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Steuerrecht
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11 - wie folgt entschieden: Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum
07.05.2014
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.
07.05.2014
Nachrichten
FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe (,Citytax`) ist nicht verfassungswidrig
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13 - wie folgt entschieden: Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen
06.05.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10SachverhaltI.1 Die Klägerin ist eine Getränkeherstellerin. Unter anderem im Jahr 2006 hat sie das Getränk „Y xx" in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Dabei handelt es sich um ein
06.05.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09: Veräußerungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, d. h. durch die Veräußerung
05.05.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Das FG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10 - wie folgt entschieden:I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage
02.05.2014
Nachrichten
BFH: Cum-ex-Geschäfte
Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer
02.05.2014
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.3.2014 -15 K 4236/11 U - wie folgt entschieden: Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des
02.05.2014
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FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 3703/11 E - wie folgt entschieden: Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
30.04.2014
Volltext-Urteile
Sächsisches FG: PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer
Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2256/09LEITSATZ (DER REDAKTION)Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug eine Nutzungsgebühr und ermittelt der Arbeitnehmer den Anteil der
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Bremen: Bremer Tourismusabgabe ('Citytax') ist nicht verfassungswidrig
FG Bremen, Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") auf entgeltliche Übernachtungen in dem von ihr betriebenen Hotel im 1. Quartal 2013.Die Klägerin, eine GmbH, betreibt
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 3703/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat.Die verheirateten
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09SachverhaltStreitig ist die Höhe eines Entstrickungsgewinns der Klägerin (Klin) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).Die Klin hatte zunächst einen Kommanditanteil
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2014 - 6 K 1396/10SachverhaltStreitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt.Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr.
30.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Containervermietung - gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung
FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft
30.04.2014
Volltext-Urteile
BMF: Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (BStBl. I S. 1333)
Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine
30.04.2014
Nachrichten
BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 –)
Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 – eingestellt. Er kann für eine Übergangszeit (bis 27.6.2014) eingesehen werden.Die LStR 2015 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für
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