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Steuerrecht
23.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungs- und EU-rechtswidrig
Das FG Hamburg hat den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Das FG Hamburg hält das
22.04.2014
Volltext-Urteile
BMF: Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens – BFHUrteil vom 24.4.2013 – XI R 25/10
Mit Urteil vom 24.4.2013, XI R 25/10, hat der BFH entschieden, dass bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen sei und
22.04.2014
Nachrichten
FG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 K - wie folgt entschieden: Ein BgA ist nur dann ein tauglicher Organträger, wenn er ein gewerbliches Unternehmen ist, also die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Dies
22.04.2014
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12 - wie folgt entschieden:1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt
17.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
Das FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12 - wie folgt entschieden: Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen
17.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12 - wie folgt entschieden: Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst.
17.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt die Tochtergesellschaft die Kosten für Managementleistungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen Dienstleister und der Großmuttergesellschaft erbracht
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Betrieb gewerblicher Art als Organträger
FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 - 6 K 3493/11 KSachverhaltStreitig ist, ob u. a. die Körperschaftsteuer der Klägerin im Streitjahr 2006 gemäß § 163 AO insoweit abweichend festzusetzen ist, dass eine Organschaft zwischen der Klägerin und der Stadt
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12SachverhaltDie Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005.Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ...
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes
FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt.Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer
FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13SachverhaltStreitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung - Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
FG Hamburg, Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13SachverhaltStreitig ist die Beurteilung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).Die Klägerin ist eine GmbH, die 2002 errichtet wurde. An ihrem Stammkapital von 25.000 € sind Dr. A
16.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung – Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 -2 K 89/13 - wie folgt entschieden: Gesellschafter mit unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen von 40 % und jeweils 30 % können als beherrschende Gesellschafter in Bezug auf den gemeinsamen Verzicht auf
16.04.2014
Nachrichten
EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,
16.04.2014
Nachrichten
EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12Leitsätze1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind, da sich ein solches
16.04.2014
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EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w BydgoszczyTenor1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des
16.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12, Margaretha Bouanich gegen Directeur des services fiscaux de la DrômeTenorDie Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach
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