BFH: Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Der BFH hat mit Urteil vom 20.5.2014 – VII R 46/13 - wie folgt entschieden:

1. Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist – neben der Geschäftsfortführung – die Fortführung der bisherigen Firma.

2. Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren.

3. EineGeschäfts-oderEtablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u. ä. „firmenmäßig“ verwendet wird.