EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Position 3822 – Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘

Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Temperaturindikatoren wie die unter den Bezeichnungen „WarmMark“ und „ColdMark“ vertriebenen Erzeugnisse, die durch eine Farbänderung aufgrund der Änderung des Volumens der in ihnen enthaltenen Flüssigkeiten irreversibel das Über- oder Unterschreiten einer bestimmten Temperaturschwelle anzeigen, nicht unter diese Position fallen.

EuGH, Urteil vom 9.10.2014 – C-541/13 (Rietveld gegen Hauptzollamt Hannover)