BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993

Mit Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05 - hat derBFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungenselbständiger Lehrer den Art. 13 Teil AAbs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nichtzutreffend umsetzt.

BFH: Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig

Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 - hat derBFH entschieden, dass der Abzugsausschlussvon Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen -§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2Satz 1 EStG 1990 - der Niederlassungsfreiheitgemß Art. 52 und Art.

: Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

BFH, Urteil vom 12.12.2007 - X R 31/06Vorinstanz: FG München vom 31.5.2006 - 1 K 3948/05 (EFG 2006, 1401)LEITSÄTZE1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung

: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht

: Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 57/04Vorinstanz: FG Berlin vom 5.7.2004 - 8 K 8313/03 (EFG 2005, 234)LEITSÄTZE1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt

Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn - kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht

BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 6/05Vorinstanz: FG Münster vom 9.7.2004 - 4 K 5742/01 L (EFG 2005, 858)Leitsatz:Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines

BFH: Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung vonUrlaubsgeld in Warengutschein

Mit Urteil vom 6.3.2008 – VI R 6/05 – hat der BFH entschieden, dass die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn voraussetzt, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einenTeil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber

: Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung

BFH, Urteil vom 26.2.2008 - II R 82/05Vorinstanz: FG Köln vom 15.10.2004 - 9 K 4265/01LEITSATZDie Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe

BFH: Kein „Erbvergleich“ bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten

Mit Urteil vom 26.2.2008 – II R 82/05 – hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers

: Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 8/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2.5.2005 - 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)LEITSATZEine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der

BFH: VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter- Geschäftsführer

Mit Urteil vom 23.1.2008 – I R 8/06 – hat der BFH entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt. Der Vorteil ist nicht

: Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter - Aufwendungsersatz

BFH, Urteil vom 5.12.2007 - V R 60/05Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2005 - 7 K 2550/03 (EFG 2005, 1970)LEITSÄTZE1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999

BFH: Leistungsaustausch bei Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter – Aufwendungsersatz

Mit Urteil vom 5.12.2007 – V R 60/05 – hat der BFH für den Fall der Leistungserbringung einer GmbH an ihre Gesellschafter entschieden, dass für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1

: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte - kein Leistungsaustausch

Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom03.04.2008Az.: 5 K 68/02Orientierungssatz:Umsatzsteuer 1995 - 1999 So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunter-nehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher

FG Niedersachsen: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte – kein Leistungsaustausch

In dem dem Urteil vom 3.4.2008 – 5 K 68/02 – zugrundeliegenden Fall führte die Klägerin – ein Speditionsunternehmen – u. a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhielt sie ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird.

BMF: Liquidation – Nichtanwendungserlass

 – KSt-Minderung bei Auskehrung von Liquidationsraten, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 22.2.2006 – I R 67/05 – Besteuerungszeitraum bei der GewSt, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.9.2007 – I R 44/06 BMF, Schreiben vom4.4.2008 – IV B 7 – S

: Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages

Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 626       GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der

: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 42/06Vorinstanz: FG München vom 15.5.2006 - 7 K 4052/03 (EFG 2006, 1362)LEITSATZVerpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung