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Steuerrecht
02.05.2008
Nachrichten
BFH: Unzutreffende Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993
Mit Urteil vom 24.1.2008 - V R 3/05 - hat derBFH entschieden, dass § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG1993 über die USt-Befreiung für Unterrichtsleistungenselbständiger Lehrer den Art. 13 Teil AAbs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nichtzutreffend umsetzt.
02.05.2008
Nachrichten
BFH: Ausschluss des Abzugs von Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen gemeinschaftsrechtswidrig
Mit Urteil vom 29.1.2008 - I R 85/06 - hat derBFH entschieden, dass der Abzugsausschlussvon Verlusten aus Fremdenverkehrsleistungen -§ 2a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2Satz 1 EStG 1990 - der Niederlassungsfreiheitgemß Art. 52 und Art.
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion
BFH, Urteil vom 12.12.2007 - X R 31/06Vorinstanz: FG München vom 31.5.2006 - 1 K 3948/05 (EFG 2006, 1401)LEITSÄTZE1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 75/04Vorinstanz: FG Hessen vom 21.9.2004 - 10 K 3853/03 (EFG 2005, 329)LEITSATZLässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht
25.04.2008
Volltext-Urteile
: Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung
BFH, Urteil vom 13.12.2007 - VI R 57/04Vorinstanz: FG Berlin vom 5.7.2004 - 8 K 8313/03 (EFG 2005, 234)LEITSÄTZE1. Ist nach einer Nettolohnvereinbarung streitig, in welcher Höhe Bruttoarbeitslohn in der Lohnsteuerbescheinigung hätte berücksichtigt
24.04.2008
Volltext-Urteile
Barlohnumwandlung: Auszahlung des Urlaubsgeldes in Form von Warengutscheinen kein Sachlohn - kein Vorrang Zivilrecht vor Steuerrecht
BFH, Urteil vom 6.3.2008 - VI R 6/05Vorinstanz: FG Münster vom 9.7.2004 - 4 K 5742/01 L (EFG 2005, 858)Leitsatz:Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn setzt voraus, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einen Teil seines
24.04.2008
Nachrichten
BFH: Kein Steuerrabatt bei Barlohnumwandlung vonUrlaubsgeld in Warengutschein
Mit Urteil vom 6.3.2008 – VI R 6/05 – hat der BFH entschieden, dass die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn voraussetzt, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrages auf einenTeil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber
24.04.2008
Volltext-Urteile
: Keine Übertragbarkeit der Grundsätze des Erbvergleichs auf Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten - Abschluss eines Vergleichs kein rückwirkendes Ereignis - Bewertung einer Kapitalforderung
BFH, Urteil vom 26.2.2008 - II R 82/05Vorinstanz: FG Köln vom 15.10.2004 - 9 K 4265/01LEITSATZDie Grundsätze des sog. Erbvergleichs sind auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe
24.04.2008
Nachrichten
BFH: Kein „Erbvergleich“ bei einem Vergleich der Erben mit nicht am Nachlass beteiligten Dritten
Mit Urteil vom 26.2.2008 – II R 82/05 – hat der BFH entschieden, dass die Grundsätze des sog. Erbvergleichs auf einen Vergleich zwischen Miterben und einem nicht am Nachlass beteiligten Dritten über Grund und Höhe möglicher Ansprüche des Erblassers
24.04.2008
Volltext-Urteile
: Verdeckte Gewinnausschüttung bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
BFH, Urteil vom 23.1.2008 - I R 8/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2.5.2005 - 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)LEITSATZEine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der
24.04.2008
Nachrichten
BFH: VGA bei vertragswidriger privater PKW-Nutzung durch den Gesellschafter- Geschäftsführer
Mit Urteil vom 23.1.2008 – I R 8/06 – hat der BFH entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt. Der Vorteil ist nicht
24.04.2008
Volltext-Urteile
: Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems durch eine GmbH im Interesse ihrer Gesellschafter - Aufwendungsersatz
BFH, Urteil vom 5.12.2007 - V R 60/05Vorinstanz: FG Köln vom 31.8.2005 - 7 K 2550/03 (EFG 2005, 1970)LEITSÄTZE1. Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999
24.04.2008
Nachrichten
BFH: Leistungsaustausch bei Leistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter – Aufwendungsersatz
Mit Urteil vom 5.12.2007 – V R 60/05 – hat der BFH für den Fall der Leistungserbringung einer GmbH an ihre Gesellschafter entschieden, dass für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter entgeltliche Leistungen i. S. des § 1
24.04.2008
Volltext-Urteile
: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte - kein Leistungsaustausch
Niedersächsisches FinanzgerichtUrteilvom03.04.2008Az.: 5 K 68/02Orientierungssatz:Umsatzsteuer 1995 - 1999 So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunter-nehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher
24.04.2008
Nachrichten
FG Niedersachsen: Keine USt auf sog. Bereitstellungsentgelte – kein Leistungsaustausch
In dem dem Urteil vom 3.4.2008 – 5 K 68/02 – zugrundeliegenden Fall führte die Klägerin – ein Speditionsunternehmen – u. a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhielt sie ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird.
24.04.2008
Volltext-Urteile
BMF: Liquidation – Nichtanwendungserlass
 – KSt-Minderung bei Auskehrung von Liquidationsraten, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 22.2.2006 – I R 67/05 – Besteuerungszeitraum bei der GewSt, Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.9.2007 – I R 44/06 BMF, Schreiben vom4.4.2008 – IV B 7 – S
21.04.2008
Volltext-Urteile
: Fristlose Kündigung des GmbH-Geschäftsführerdienstvertrages
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 10.12.2007 Aktenzeichen: II ZR 289/06 Rechtsgebiete: BGB, GmbHG Vorschriften:       BGB § 626       GmbHG § 46 Nr. 5 Holt der Geschäftsführer einer GmbH satzungswidrig die Zustimmung der
18.04.2008
Volltext-Urteile
: Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine
Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.BFH, Urteil vom 7.11.2007 - I R 42/06Vorinstanz: FG München vom 15.5.2006 - 7 K 4052/03 (EFG 2006, 1362)LEITSATZVerpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung
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