BFH: Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Mit Beschluss vom 17.12.2008 – XI R 79/07 – hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MWStSystRL vereinbar ist, dass nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
 
Volltext des Beschl.: // BB-ONLINE BBL2009-411-2