Bundesrat: Stellungnahme zum „Zollkodexanpassungsgesetz“

Die Stellungnahme des Bundesrats vom7.11.2014 übernimmt die Empfehlungen der Ausschüsse zum überwiegenden Teil, auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge ...

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF, Schreiben vom 3.11.2014 – IV A 3 - S 0062/14/10008

EuG: Staatliche Beihilfen – steuerliche Selektivität

Das EuG hat mit seinen Urteilen vom 7.11.2014 – T-219/10 (Autogrill España/KOM) und T-399/11 (Banco Santander und Santusa/KOM) - wie folgt entschieden:

FG Sachsen-Anhalt: Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von PKW bei unrichtigen Angaben

Das FG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.1.2014 – 2 K 1122/11 - wie folgt entschieden:

BFH: Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 – VIII R 18/11 - wie folgt entschieden:

BFH: CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG unterliegendes Termingeschäft

Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2014 – X R 13/12 - wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Moscovici unternimmt neuen Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat gestern (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament die Pläne der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver

Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates ...

EuGH: Unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 – C-112/14 (KOM/Großbritannien) entschieden, dass die Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen, die eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und ...

BFH: Abgrenzung von Bauwerk und Betriebsvorrichtung

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 – V R 7/14 - wie folgt entschieden:

BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

BFH, Urteil vom 1.10.2014 – II R 6/13

BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2014 – II R 43/12 - wie folgt entschieden:

FG Münster: Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.09.2014 - 13 K 724/11 E - wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuer; Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG); Änderung des Abschnitts 12.11 UStAE

BMF, Schreiben vom 28.10.2014 - IV D 2 - S 7243/07/10002-02

FG Hamburg: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 13.5.2014 - 6 K 54/13 - wie folgt entschieden:

FG Hamburg: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

FG Hamburg, Urteil vom 13.5.2014 – 6 K 54/13

BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter

BFH, Urteil vom 27.8.2014 – II R 44/13

BFH: Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

BFH, Urteil vom 3.7.2014 – III R 30/11