BMF: Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Tagespflegepersonen

Am 8.12.2014 hat das BMF ein Schreiben zur  Änderung des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc UStG durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften herausgebracht.

Durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014 (BGBl. I S. 1266) wurde der Verweis in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc UStG zur Anerkennung einer begünstigten Kindertagespflegeperson im Nachgang zur Neufassung des § 24 SGB VIII im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) geändert. Die Änderung ist am 31.7.2014 in Kraft getreten.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1.10.2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4.12.2014, IV D 2 - S 7100/10/10005 (2014/1064644), BStBl I S. xxxx, geändert worden ist, wird Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe d angepasst.