Bundestag: Gesetz zur Selbstanzeige beschlossen

Steuerhinterziehung ist und bleibt strafbar. Allerdings will die Bundesregierung den Weg, sich "steuerehrlich" zu machen, nicht ganz verbauen. Die Hürden für diesen Weg liegen jedoch künftig um Einiges höher: Das Bundeskabinett hatte am 24.9.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf nun beschlossen hat, muss er noch den Bundesrat passieren. Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten.

Grundlage des Gesetzentwurfs sind die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Eckpunkte zur strafbefreienden Selbstanzeige. Sie wurden von der Finanzministerkonferenz am 9.5.2014 beschlossen.

Neue Regelungen

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind:

• Absenkung der Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung (ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrages) bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro.

• Bei darüber liegenden Beträgen ist nur bei gleichzeitiger Zahlung eines Zuschlags ein Absehen von der Strafverfolgung möglich.

  Der Zuschlag ist abhängig vom Hinterziehungsvolumen:
  
  über 25.000 Euro: 10 % Zuschlag
  über 100.000 Euro: 15 % Zuschlag
  über 1 Million Euro: 20 % Zuschlag
  
  Bisher galt ein Zuschlag von 5 % ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 Euro.

• Der Gesetzentwurf verlängert die Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Das heißt: Der Steuerhinterzieher muss künftig für die vergangenen zehn Jahre "reinen Tisch machen" und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um seine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.

• Weitere Voraussetzung ist neben der Zahlung des hinterzogenen Betrages auch die sofortige Zahlung der Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr.

• Der Staat kann außerdem künftig bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge für noch weiter zurückliegende Zeiträume besteuern als bisher. Der Fristlauf der zehnjährigen steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung beginnt erst bei Bekanntwerden der Tat, spätestens zehn Jahre nach dem Hinterziehungsjahr. Hintergrund ist, dass die deutschen Steuerbehörden von "Auslands-Hinterziehungen" vielfach erst sehr spät und oft zufällig Kenntnis erlangen. Die neue "Anlaufhemmung" lässt dem Fiskus ausreichend Zeit zur Aufklärung.