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Steuerrecht
07.12.2014
Steuerrecht
Hessisches Finanzministerium: Finanzminister Dr. Schäfer begrüßt Verschärfung der Selbstanzeige und veröffentlicht aktuelle Zahl der Selbstanzeigen in Hessen

„Wer von unserem Gemeinwesen profitieren möchte, der muss auch seinen Pflichten nachkommen. Wer die Steuerpflicht missachtet, der missachtet auch die Gesellschaft, in der er lebt. Er fügt ihr Schaden zu. Also: die Pflicht ruft. Es ist höchste Zeit, ehrlich Steuern zu zahlen“, appellierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er begrüßte die Verschärfung der Selbstanzeige, die der Bundestag gestern Abend beschlossen hatte und veröffentlichte die aktuelle Zahl der in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz.

Im November gingen in Hessen 167 Selbstanzeigen ein. Die Gesamtzahl für das laufende Jahr 2014 stieg dadurch auf 3.292. Bereits seit Oktober ist der Wert des kompletten Jahres 2013 überschritten: im Vorjahr gingen 2.844 Selbstanzeigen ein.

Auch die Summe der bisher in 2014 vorläufig festgesetzten Mehrsteuern ist bereits höher als die des kompletten vergangenen Jahres: bis Ende November wurden rund 210 Millionen Euro festgesetzt. 2013 waren es Ende des Jahres rund 127,5 Millionen Euro.

„Die Verschärfung der Selbstanzeige zeigt bereits jetzt Wirkung. Viele brauchen offenbar den Druck, um sich auf den letzten Metern noch ehrlich zu machen. Diesen Druck werden wir ab Januar nochmals erhöhen“, so Schäfer.

2013 hatten die Finanzminister der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Wiesbaden unter Vorsitz des Hessischen Finanzministers eine Verschärfung der Selbstanzeige angestoßen und diese im Mai 2014 beschlossen. Der Bundestag setzte die strengeren Regeln nun um. Sie gelten ab dem 1. Januar 2015.

„Die unmissverständliche Botschaft für alle, die ihr Kapital schwarz angelegt haben, bleibt: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird von uns konsequent bekämpft“, betonte Finanzminister Schäfer abschließend.

(PM vom 5.12.2014)

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