Bundesrat: Keine Schlechterstellung der Krankenhäuser durch das JStG 2009

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhäuser darauf zu achten, dass Kliniken hierdurch nicht schlechter gestellt werden als bisher. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass einzelne Krankenhäuser von der Regelung nicht profitierten, heißt es in der Entschließung, die der Bundesrat im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum JStG 2009 gefasst hat.
(PM Bundesrat vom 19.12.2008)