Bundesrat: Änderungen am Entwurf des JStG 2009

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2009 (BR-Drs. 545/08) über 20 Änderungsvorschläge unterbreitet, u. a. Überarbeitung des § 8c KStG betr. Mantelkauf, Erhöhung der Förderung für Handwerksleistungen, Koppelung von KSt-Satz und GewSt-Abzug, Erweiterung der Zinsschrankenregelung, nur begrenzte begünstigte Besteuerung von Versicherungen, kein Fondsprivileg für steueroptimierte Investmentfonds). Die geplante Beschränkung des Vorsteuerabzugs für privat genutzte Firmenfahrzeuge lehnt der Bundesrat wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsprinzip strikt ab.
Er äußert Bedenken, ob die vorgesehenen Regelungen zum Gemeinnützigkeitsrecht europarechtskonform sind.
 
(PM BR vom 19.9.2008)