BFH: Entscheidung zur Abgeordnetenpauschale am 2.10.2008

Der BFH hat in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen CI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/ 06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente ebenfalls eine Steuerbefreiung beanspruchen, mündlich verhandelt. Eine Entscheidung hat der BFH für den 2.10.2008 angekündigt. Sie wird im BB Heft 41 besprochen.