FG des Saarlandes: Steuererklärung durch Insolvenzverwalter

Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 26.3.2010 – 1 K 1182/05 – entschieden: Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet. Er hat nur die Steuererklärungen abzugeben, für die die Personengesellschaft selbst Steuerschuldner ist (Gewerbesteuer, Umsatzsteuer u. Ä.). Die allgemeine Verfahrenspraxis der Finanzverwaltung, in Fällen der Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen Insolvenz den Gewinn/ Verlust der KG auf Null DM bzw. e zu schätzen, widerspricht offensichtlich den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Schätzung. Hat sich der Erwerber eines Kommanditanteils zur Zahlung eines Kaufpreises verpflichtet, den er allerdings nicht zahlt, so handelt es sich hierbei um keine „geleistete Einlage“ im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 2 EStG.
 
Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2010-2142-8