EU-Kommission: Gegen Finanzmarktsteuer

Die EU-Kommission steht der Einführung einer Finanzmarktsteuer innerhalb des EU eher skeptisch gegenüber, wie EU-Steuerkommissar Algridas Semeta in einem noch unveröffentlichten Bericht zu erkennen gegeben hat (vgl. HB vom 31.8.2010, S. 15). Sie stellt sich damit gegen Wünsche don Deutschland und Frankreich und reiht sich in die Reihe der ablehnenden Staaten ein (Großbritannien, Schweden und Niederlande). Die Steuer könne die Finanzierungskosten für Unternehmen und Regierungen in die Höhe treiben, die Aktivität an den Finanzmärkten drohe zurückzugehen, Finanzinvestoren könnten auf innovative Finanzprodukte ausweichen, häufig gehandelte Papiere wie Aktien würden mit einer höheren Steuerlast belegt als nicht so gängige Papiere. Auch müsse die Abgabe auch von Pensionsfonds oder Lebensversicherungen entrichtet werden, die diese Kosten wohl an ihre Kunden weitergeben würden. Schließlich besteh auch ein Verteilungsproblem zwischen den EU-Staaten.

Der Ministerrat wird am 7.9.2010 über das Papier beraten. Legt die EU-Kommission keinen Gesetzentwurf vor, ist das Projekt gescheitert.