Das FG Münster hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16 U - wie folgt entschieden:
1. Die Steueransprüche begründen bei summarischer Prüfung für den Antragsgegner nur die Stellung eines Insolvenzgläubigers i.S.d. § 38 InsO, wenn es sich bei den USt-Forderungen um Insolvenzforderungen i. S. d. § 38 InsO handelt, die zur Insolvenztabelle anzumelden wären (§ 174 Abs. 1 InsO), und die, wenn sich die Rechtmäßigkeit der USt-Bescheide in einem Hauptsacheverfahren herausstellen sollte, nach Maßgabe der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse getilgt werden müssten (§§ 187 ff. InsO).
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.10.2016 – 4 K 1380/14 Erb - wie folgt entschieden:
1. Die Steuerbegünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG können nur dann gewährt werden, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG erfüllt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VII R 5/16 - wie folgt entschieden:
1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
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Der BFH hat mit Urteil vom 31.5.2017 – XI R 2/14 - wie folgt entschieden: Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. ...
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die in der am 14.8.2017 aktualisierten Liste enthaltenen Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. ...
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 - wie folgt entschieden:
1. Hat eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft eine als Betriebsstätte einzustufende Zweigniederlassung in den USA, die der Zweigniederlassung zuzurechnende, als „Betriebsstätteneinkünfte“ i. S. d. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 einzustufende Zinseinkünfte erzielt, die in den USA ...
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.7.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern ...
Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde der § 50j EStG eingeführt. Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1.1.2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen. Diese Besonderheiten müssen die betroffenen Antragsteller in dem neuen Antragsformular ...
FinMinBrandenburg, Erlass vom 11.8.2017 – 34 - S 1915 - 2017#002
Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30.11.2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. ...
Das hessische FG hat mit Urteil vom 16.5.2017 – 4 K 2554/13 - wie folgt entschieden:
1. Neben inländischen Kreditinstituten ist auch die inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt, sofern dem ausländischen Kreditinstitut die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften im Inland erteilt und Kapitalertrag für Rechnung des Schuldners der Kapitalerträge von der inländischen Zweigstelle erbracht worden ist. ...
BFH, Urteil vom 20.3.2017 – X R 13/15
ECLI:DE:BFH:2017:U.200317.XR13.15.0
Amtliche Leitsätze
1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem anderen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft bezahlt werden.
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Sächsisches FG, Urteil vom 9.3.2017 – 6 K 1201/16
LEITSÄTZE (DER REDAKTION)
1. Die Behörde hat die Voraussetzungen für die Anwendung des § 37b EStG betr. den Veranlassungszusammenhang zwischen Zuwendung und Leistungsaustausch bezüglich jedes Gastes einer Jubiläumsfeier zu ermitteln.
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FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 1740/16
Leitsätze (der Redaktion)
Die Objektzahl und der enge zeitliche Zusammenhang sind Beweisanzeichen (Indizien), die im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Auf diese Indizien kommt es aber von vornherein nicht an, wenn sich bereits aus anderen – ganz besonderen – Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt.
