BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BFH, Urteil vom 9.3.2017 – V R 39/16

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

BFH, Urteil vom 30.3.2017 – IV R 13/14

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16

BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

BFH, Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 45/13

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports gegen Hauptzollamt Gießen

EuGH-Schlussanträge: Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs gegen Mercedes Benz Financial Services UK

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13

BMF: Multilaterales Übereinkommen (BEPS) unterzeichnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gemeinsam mit Vertretern von 76 Staaten am 7.6.2017 in Paris das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung unterzeichnet. ...

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Der BFH hat mit Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16 - wie folgt entschieden:

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

Der EuGH hat mit Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports - wie folgt entschieden:

EuGH-Schlussanträge : Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Mercedes Benz Financial Services UK

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung

BMF, Schreiben vom 2.6.2017 – III C 3 – S 7359/10/10002

BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UstG (USt 1V)

BMF, Schreiben vom 6.6.2017 – III C 3 – S 7532/09/10001

BVerfG: Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13 - wie folgt entschieden:

BR: Zustimmung zum StUmgBG

Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt (Drs. 266/17 (B)).

BR: Zustimmung zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere

Der BR hat am 2.6.2017 dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für

BR: Zustimmung zum Lizenzschrankengesetz

Der BR hat am 2.6.2017 dem vom Bundestag am 27.4.2017 beschlossenen Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zugestimmt (Drs. 365/17(B)).