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Steuerrecht
18.10.2012
Steuerrecht
EuGH: Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses

Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht gestattet, ohne besondere Prüfung allein auf der Grundlage einer mathematischen Berechnung die Erstattung eines Teils des in einem Steuerzeitraum von einem Monat entstandenen Mehrwertsteuerüberschusses aufzuschieben, bis diese Verwaltung die Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen geprüft hat.

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