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Steuerrecht
10.10.2017
Steuerrecht
EuGH: Mehrwertsteuerpflicht für Nebenkosten von nicht der Steuer unterliegenden Gegenständen

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-273/16, Federal Express Europe Inc. - wie folgt entschieden: Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Nebenleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen, nicht nur voraussetzt, dass deren Wert in die Besteuerungsgrundlage einbezogen wird, sondern auch, dass auf diese Leistungen bei der Einfuhr tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird.

 

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