BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Der BFH hat im Urteil vom 16.5.2012 – XI R 24/ 10 – entschieden: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f.der Richtlinie 77/388/EWG – steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.

Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-2721-1 unter www.betriebs-berater.de