BMF: Staat profitiert nicht von hohen Benzinpreisen

Das BMF hat am 26.5.2011 zur Diskussion um die Höhe der Benzinpreise dahingehend Stellung genommen, dass der Staat bei steigenden Benzinpreisen weniger Geld erhalte. Der Steueranteil am Spritpreis sei sogar prozentual zurückgegangen: Bei Diesel sei er von 1999 bis 2010 von 63 auf 54 Prozent gesunken. Seitdem mache der steigende Rohölpreis einen immer größeren Anteil an den Tankstellenpreisen aus. Zwar scheine der Staat durch die Mehrwertsteuer von einem höheren Benzinpreis zu profitieren. Aber wenn Autofahrer mehr Geld für Benzin ausgäben, bezahlten sie weniger für andere Leistungen. In Summe fielen deshalb für den Staat praktisch die gleichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an. Gäben die Autofahrer aber den gleichen Betrag für Benzin aus wie vor einer Preiserhöhung – und bekämen für ihr Geld weniger Benzin – dann sänken sogar die Einnahmen des Fiskus. Die Energiesteuer sei ein Festbetrag pro Liter, bei Benzin 65,45 Cent. Würden also weniger Liter Kraftstoff gekauft, erhielte der Staat weniger Geld.
(Newsletter BMF vom 26.5.2011)