Bundesregierung: Brennelementesteuer bleibt

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich nach einer Meldung u. a. der FAZ vom 31.5.2011 am 30.5.2011 u. a. darauf geeinigt, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird. Anderslautende Überlegungen, um Klagen der Energiekonzerne wegen der geplanten Verkürzung der AKW-Laufzeiten zuvorzukommen, wurden daher fallen gelassen. Nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder hatten sich gegen die Abschaffung ausgesprochen – teils aus haushalterischen Gründen im Hinblick auf die Haushaltssanierung, teils weil die Gefahr von Klagen für gering erachtet wird. Sie wurden dabei unterstützt u. a. vom Stv. Vorsitzenden der Unionsfraktion Meister und vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Flosbach (vgl. dazu HB vom 26.5.2011).
(FAZ vom 31.5.2011, 3)