EU-Kommission: Eigene Staatsanwaltschaft?

Die EU-Kommission drängt auf wirksame Maßnahmen gegen die Betrugsbekämpfung, insbesondere in Form des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung. Sie moniert, dass nationale Strafverfolgungsbehörden zu häufig Verfahren einstellen, die die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf angestoßen habe. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Steuerkommissar Algirdas Semeta fordern Mindeststandards bei der Strafverfolgung, die Angleichung von Sanktionsmöglichkeiten und eine bessere Koordination der Verfolgungsbehörden. Sie wollen die Kompetenzen von Olaf und der Europäischen Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) stärken; am Ende könnte eine europäische Staatsanwaltschaft stehen. Diese Behörde wäre ein Novum in der EU, ist aber in Art. 86 im Vertrag von Lissabon vorgesehen. Eurojust koordiniert derzeit grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene; die Behörde darf aber nicht selbst ermitteln, was sich nun ändern könnte.
(HB vom 26.5.2011, 13)