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Steuerrecht
20.03.2014
Nachrichten
BFH: Photovoltaikanlage
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 - wie folgt entschieden: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog.
20.03.2014
Nachrichten
BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 33/10 - wie folgt entschieden:1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als
20.03.2014
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft
der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, Malburg - wie folgt entschieden: Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
19.03.2014
Nachrichten
BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VII R 8/12 - wie folgt entschieden:1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in
19.03.2014
Nachrichten
BFH: Fremdwährungsgeschäfte
Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 11/13 - wie fogt entschieden: Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens alsGegenleistung für dieVeräußerung vonWertpapierenwerden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d. h. die Wertpapiere veräußert
19.03.2014
Nachrichten
BFH: Steuerbegünstigter Veräußerungsoder Aufgabegewinn – Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - X R 22/12 - wie folgt entschieden: Auch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i. S. d. § 34 Abs. 3 i .V. m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen
18.03.2014
Nachrichten
FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13 - wie folgt entschieden: Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in
17.03.2014
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft - Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mit
17.03.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 25.3.2013 -3 K 406/12 - wie folgt entschieden: Kosten des Arbeitszimmers sind bei vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (fünf Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar. Der abzugsfähige
14.03.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigen
14.03.2014
Volltext-Urteile
FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen
FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3
14.03.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten
FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.2013 - 3 K 406/12LeitsatzKosten des Arbeitszimmers sind bei einem vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (5 Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar.§ 4 Abs 5 Nr 6b EStG, § 9 Abs 5
14.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13Amtlicher LeitsatzEs ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung,
14.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen - Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
BFH, Urteil vom 21.1.2014 - IX R 9/13Amtlicher LeitsatzErwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt,
14.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
BFH, Urteil vom 17.9.2013 - I R 16/12Amtlicher LeitsatzSpenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die
14.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 21/11Amtlicher Leitsatz§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann
14.03.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Zurücksendung eines Gegenstands in den Mitgliedstaat, von dem aus er ursprünglich versandt oder befördert worden war
EuGH, Urteil vom 6.3.2014 - verb. Rs. C-606/12 und C-607/12, Dresser-Rand SA gegen Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale, Ufficio Controlli di GenovaTenorArt. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über
14.03.2014
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft – Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 2.1.2014 -4 K 244/11 - wie folgt entschieden: Die Gewinnermittlung gemäß § 17 Abs. 2 EStG ist als stichtagsbezogene Gewinnermittlung – nach einer Stichtagsbewertung auf den Zeitpunkt der Veräußerung
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