BFH, Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12Amtlicher LeitsatzKursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - wie folgt entschieden:1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung
Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3
Das FG Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 -6 K 2294/11 - wie folgt entschieden: Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können die Beiträge zur Rückdeckungsversicherung sofort mit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12 - wie folgt entschieden: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem Vorliegen einer
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13 - wie folgt entschieden:1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass sie ausschließt, dass ein Steuerpflichtiger die
FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, rkr. LEITSATZ (DER REDAKTION) 1. Es widerspricht der MwStSystRL, wenn der Vorsteuerabzug einem Steuerpflichtigen versagt wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in
Das BMF gibt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. BMF, Schreiben vom 22.1.2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11 - wie folgt entschieden: Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11 - wie folgt entschieden:1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. 2. Im Falle der
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13 - wie folgt entschieden: Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden: Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs.
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2014 veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 29.1.2014 – IV D 3 – S
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10 - wie folgt entschieden: Ein Darlehen, das der im Sinne von § 17 EStG an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der GmbH gewährt und das von vornherein in die Finanzplanung der
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10 - wie folgt entschieden: Eine Spende an den Papst ist keine Zuwendung an eine inländische kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts und ist daher weder nach der Gesetzeslage 2006
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2014 -1 BvR 1656/09 - wie folgt entschieden:1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der
Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreier
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die
