: Ministerrat beschließt Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung

Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz

BMF: Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Das Schreiben nimmt Stellung zu Art. 19 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 20.12.2010, der die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA-Schweiz vom 11.8.1971

FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.11.2013 -11 K 2519/12 E - wie folgt entschieden:1. Die Grundsätze des BFH zur Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gelten auch für die Kosten eines

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung" durch den Gesetzgeber

BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08; abweichende Meinung von RiBVerfG MansingAmtliche Leitsätze1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine

BMF: Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF erlässt neue Anwendungsregeln zu § 35a EStG (Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15.2.2010 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003; BStBl. I Seite 140). BMF, Schreiben vom 10.1.2014 – IV C 4 – S 2296-b/07/0003 :004

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.1.2014 -5 K 3930/10 U - wie folgt entschieden:1. Befördert oder versendet der mittlere Unternehmer (der 1. Erwerber) die Ware, ist gemäß § 3 Abs. 6 S. 6 UStG die Beförderung oder Versendung (sogenannte bewegte

FG Münster: Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 2519/12 ESachverhaltStreitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind.Die

FG Münster: Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

FG Münster, Urteil vom 16.1.2014 - 5 K 3930/10 USachverhaltStreitig ist, ob eine Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts im Streitjahr 2008 von der Klägerin zu Recht als steuerfrei behandelt wurde.Die Klägerin ist

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im

BFH: Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft - Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährten

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 25/12SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Mai 2002 von ihrem damaligen Lebensgefährten (L) ein Darlehen in Höhe von ... EUR, das sie absprachegemäß zur Tilgung eines Bankdarlehens

EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Pflicht zur Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Pflicht zur Führung hinreichend ausführlicher Aufzeichnungen

EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia, vormals Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" Sofia,Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des

BFH: Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11Amtliche LeitsätzeDer Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die

BFH: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Antrag auf Änderung des Folgebescheids durch den Steuerpflichtigen

BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11Amtliche Leitsätze1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus.2. Im Falle der Änderung eines

BFH: Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz

BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13Amtliche LeitsätzeKlauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.SachverhaltI. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner

BFH: Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH, Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12Amtlicher LeitsatzKursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz

BVerfG: Unzulässige Rückwirkung bei „Klarstellung“ durch den Gesetzgeber

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - wie folgt entschieden:1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung

BMF: Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen (§ 4 Nr. 3 Buchst. a UStG)

Durch Artikel 5 Nr. 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I S. 2131) wurden in § 14 Abs. 1 und 3 UStG vereinfachende Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen geschaffen. Darüber hinaus wurde durch § 17a Abs. 3

FG Rheinland Pfalz: Abzug von Beiträgen für eine Rückdeckungsversicherung bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Das FG Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 -6 K 2294/11 - wie folgt entschieden: Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können die Beiträge zur Rückdeckungsversicherung sofort mit