FG Münster, Beschluss vom 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U, rkr. LEITSATZ (DER REDAKTION) 1. Es widerspricht der MwStSystRL, wenn der Vorsteuerabzug einem Steuerpflichtigen versagt wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in
Das BMF gibt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. BMF, Schreiben vom 22.1.2014 – IV B 2 – S 1301/07/10017-05
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - II R 53/11 - wie folgt entschieden: Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - II R 57/11 - wie folgt entschieden:1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. 2. Im Falle der
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - V R 26/13 - wie folgt entschieden: Klauenpflege ist keine Leistung, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dient.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VIII R 42/12 - wie folgt entschieden: Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs.
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2014 veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 29.1.2014 – IV D 3 – S
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10 - wie folgt entschieden: Ein Darlehen, das der im Sinne von § 17 EStG an einer Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der GmbH gewährt und das von vornherein in die Finanzplanung der
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10 - wie folgt entschieden: Eine Spende an den Papst ist keine Zuwendung an eine inländische kirchliche juristische Person des öffentlichen Rechts und ist daher weder nach der Gesetzeslage 2006
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2014 -1 BvR 1656/09 - wie folgt entschieden:1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der
Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreier
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zu
FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründete
BFH, Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12Leitsätze1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen eines
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11Leitsätze1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11LeitsatzStellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen
