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Steuerrecht
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG
FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12SachverhaltDie Klägerin begehrt eine Stromsteuervergütung für das Kalenderjahr 2005.Die Klägerin ist .... Die von ihr hergestellten ... Erzeugnisse lagern nach der Produktion zum Zwecke des Vertriebs ...
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes
FG Hamburg, Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12SachverhaltDie Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt.Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer
FG Hamburg, Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13SachverhaltStreitig ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).Die Klägerin ist eine 2006 errichtete GmbH. Sie ist eine reine Holdinggesellschaft und war im Streitjahr 2009 Anteilseignerin von
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung - Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
FG Hamburg, Urteil vom 20.11.2013 - 2 K 89/13SachverhaltStreitig ist die Beurteilung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA).Die Klägerin ist eine GmbH, die 2002 errichtet wurde. An ihrem Stammkapital von 25.000 € sind Dr. A
16.04.2014
Nachrichten
FG Hamburg: vGA bei Teilverzicht auf Tantiemezahlung – Beherrschungsverhältnis bei unterschiedlich hohen Kapitalbeteiligungen
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 -2 K 89/13 - wie folgt entschieden: Gesellschafter mit unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen von 40 % und jeweils 30 % können als beherrschende Gesellschafter in Bezug auf den gemeinsamen Verzicht auf
16.04.2014
Nachrichten
EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12 (Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company) - wie folgt entschieden:1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung,
16.04.2014
Nachrichten
EuGH: ESt natürlicher Personen – Besteuerung von Dividenden
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12 (Margaretha Bouanich, Frankreich) - wie folgt entschieden: Die Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach denen
16.04.2014
Volltext-Urteile
FG Schleswig-Holstein: Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 75/12Leitsätze1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind, da sich ein solches
16.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Ungleichbehandlung von Dividenden, die an gebietsansässige und an gebietsfremde Investmentfonds ausgeschüttet werden
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 - C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w BydgoszczyTenor1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des
16.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-375/12, Margaretha Bouanich gegen Directeur des services fiscaux de la DrômeTenorDie Art. 49 AEUV, 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach
15.04.2014
Nachrichten
BMF: DBA mit Georgien geändert
Protokoll vom 11.3.2014 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Mit dem am 11.3.2014 in Tiflis
14.04.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 759/13 G,FSachverhaltDie Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zahlungen der Klägerin an Herrn A für spirituelle Dienstleistungen zur Umsatzsteigerung als Betriebsausgaben für die Jahre 2005 - 2010.Die
14.04.2014
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Ausfuhrerstattung - Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht
FG Hamburg, Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11SachverhaltDie Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt.Mit Ausfuhranmeldung vom 12.10.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A insgesamt 20 lebende Rinder
14.04.2014
Volltext-Urteile
Niedersächsisches FG: Absetzungen für Substanzverringerung bei Kiesvorkommen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 22.1.2014 - 3 K 314/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 15/14)Amtlicher LeitsatzEine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte
14.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12Leitsätze1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen,
14.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Geldwerter Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner
14.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13LeitsatzZur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese
14.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 - Auslegung eines DBA
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,
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