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Steuerrecht
10.03.2014
Nachrichten
EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralle verstßt gegen Unionsrecht
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12 - wie folgt entschieden: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 ber das allgemeine System, den Besitz, die Befrderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist
07.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe
BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11SachverhaltI. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin betrieb das Hotel G (Hotel) von 1999 bis zu dessen Veräußerung im Dezember 2007. Das Hotel
07.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12Leitsätze1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe
07.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Reverse-Charge im Baubereich - Aussetzung der Vollziehung
BFH, Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14SachverhaltI. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig.Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner
07.03.2014
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Keine Änderung eines deutschen ESt-Bescheides wegen Doppelerfassung bei japanischem Steuerbescheid
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.1.2014 - 13 K 3534/12 E,AOSachverhaltDer Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C, Tokyo/Japan. Er wurde von Juni 2000 bis Juni 2002 als Geschäftsführer zu der D
07.03.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - C-82/12, Transportes Jordi Besora SL gegen Generalitat de CatalunyaTenorArt. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
07.03.2014
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EuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C-454/12 und C-455/12 Tenor1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
07.03.2014
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BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
BFH, Entscheidung vom 11.12.2013 - XI R 38/12LeitsätzeDem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der
07.03.2014
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EuGH: Nachweis des Ursprungs von Waren – Ersatzwarenverkehrsbescheinigung – Voraussetzungen für die Anwendung der Zollpräferenzregelung gemäß dem Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Ägypten
EuGH, Urteil vom 6.2.2014 – C-613/12, Helm Düngemittel GmbH gegen Hauptzollamt Krefeld AMTLICHER TENOR Das am 25.6.2001 in Luxemburg unterzeichnete und mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates vom 21.4.2004 genehmigte Europa-Mittelmeer- Abkommen zur
07.03.2014
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BMF: Investmentsteuerrecht – Systematik der Abgeltungsteuer bei Investmentfonds; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern
Bezug: Schreiben vom 19.12.2011 – IV C 1 – S 1980-1/08/10011:003 Das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren zur Erleichterung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für
07.03.2014
Nachrichten
BFH: Reverse-Charge im Baubereich; Aussetzung der Vollziehung
Der BFH ht mit Beschluss vom 5.2.2014 - V B 2/14 - wie folgt entschieden:1. § 13b Abs. 2 S. 2 UStG ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld
06.03.2014
Nachrichten
BFH: Hotel und Appartementhaus als Teilbetriebe
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2013 - X R 33/11 - wie folgt entschieden:1. Der Teilbetrieb ist eine Untereinheit des Gesamtbetriebs, ein selbständiger Zweigbetrieb im Rahmen eines Gesamtunternehmens. 2. Allein die räumliche Trennung des
06.03.2014
Nachrichten
SA Generalanwältin: Vorlagefragen zur Niederländischen Organschaft
Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott in den Verfahren C-39/13, C-40/13 und C-41/13 sind Art. 43 EG i. V. m. Art. 48 EG und Art. 49 AEUV i. V. m. Art. 54 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wie sie im
06.03.2014
Nachrichten
EuGH: Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 - verb. Rs. C‑454/12 und C‑455/12 - wie folgt entschieden:1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
06.03.2014
Nachrichten
BFH: Bankenhaftung im Insolvenzfall
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 21/12 - wie folgt entschieden:1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den
05.03.2014
Nachrichten
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding
Der BFH hat mit Entscheidungen vom 11.12.2013 - XI R 38/12 und XI R 17/11 - wie folgt entschieden:Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus
05.03.2014
Nachrichten
: Ministerrat beschließt Gesetzesinitiative zur Steuervereinfachung
Am 25.02.2014 hat der Ministerrat einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14. März beraten.Unter Federführung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz
04.03.2014
Volltext-Urteile
BMF: Wahl des Methodenartikels nach Art. 24 Abs. 1 DBA-Schweiz bei der Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
Das Schreiben nimmt Stellung zu Art. 19 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und der Schweiz vom 20.12.2010, der die Besteuerung leitender Angestellter gemäß Art. 15 Abs. 4 des DBA-Schweiz vom 11.8.1971
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