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Steuerrecht
05.06.2014
Steuerrecht
BFH: Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 – IX R 38/13 - wie folgt entschieden: Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und ist er damit nach § 164 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz, § 181 Abs. 1 S. 1 AO wie eine erstmalige Feststellung zu werten, dann ist sein Regelungsinhalt nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 182 Abs. 1 S. 1 AO in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

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