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Steuerrecht
27.03.2014
Volltext-Urteile
EuGH: MWSt - Anzahlungen - Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑107/13TenorDie Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass
27.03.2014
Volltext-Urteile
EuGH: MWSt - Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer
EuGH, Urteil vom 20.3.2014 - C-139/12TenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
26.03.2014
Nachrichten
BFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Urteil vom 11.9.2013 – I R 28/13 - entschieden: 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter- Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn
26.03.2014
Nachrichten
BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 45/12 - entschieden: 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche
25.03.2014
Nachrichten
EuGH: MwSt – Anzahlungen – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 – Rs. C-107/13 - entschieden: Die Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass
25.03.2014
Nachrichten
EuGH: MwSt – Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen – Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – Rs. C-139/12 - entschieden: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
25.03.2014
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Nebenleistungen der Heilbehandlung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH - wie folgt entschieden: Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig
24.03.2014
Volltext-Urteile
BMF: Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum
Das BMF-Schreiben legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. 2 S. 6 EStG entscheidet und noch in demselben
21.03.2014
Volltext-Urteile
SAGeneralanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten
GA Kokott, Schlussanträge vom 13.3.2014 - C-48/13, Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark])1. Wieder einmal muss sich der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren mit der
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
BFH, Urteil vom 21.11.2013 – IX R 26/12 LEITSATZ Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam vereinbart sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des
21.03.2014
Volltext-Urteile
: EuGH. Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Nebenleistungen der Heilbehandlung
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑366/12, FA Dortmund-West gegen Klinikum Dortmund gGmbHTenorEine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen
21.03.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Teils des Mandantenstamms - Sacheinlage in eine andere Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, FA Saarlouis gegen Heinz MalburgTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
21.03.2014
Volltext-Urteile
FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
FG Münster, Urteil vom 12.2.2014, 6 K 2434/13 AOSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Photovoltaikanlage
BFH, Urteil vom 17.10.2013, III R 27/12LeitsätzeWird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 33/10Leitsätze1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VII R 15/13Leitsätze1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
BFH, Urteil vom 17.12.2013, VII R 8/12Leitsätze1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als
21.03.2014
Volltext-Urteile
BFH: Fremdwährungsgeschäfte
BFH, Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13LeitsatzMit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das
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