Der BFH hat mit Beschluss vom 19.3.2014 – V B 14/14 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – II R 36/12 - entschieden: 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.2.2014 – II R 46/12 - entschieden: 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – VII R 17/12 - entschieden: Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu
Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – III R 25/10 - entschieden: 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der
Der BFH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – V R 21/11 - entschieden: 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche
Das BMF hat am 15.4.2014 den Entwurf eines Schreibens zu § 8c KStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950) und der Stille-Reserven- Klausel in der
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – VI B 95/13 - entschieden: 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 – IX R 45/12 - entschieden: Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z. B. den Vertragsunterlagen,
BFH, Beschluss vom 18.12.2013 - I B 85/13Leitsätze1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.2. Eine AdV ist
BFH, Beschluss vom 19.3.2014 - V B 14/14LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 17/12Leitsätze1. Die Zollbehörden können die Geschäftsunterlagen geschäftlich mittelbar an einer Einfuhr beteiligter Personen prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung zu überzeugen oder
BFH, Urteil vom 9.10.2013 - IX R 2/13Leitsätze1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch
BFH, Urteil vom 5.2.2014 - I R 48/11Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste,
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - I R 23/12Leitsätze1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2
BFH, Urteil vom 26.2.2014 - II R 36/12Leitsätze1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und
BFH, Urteil vom 12.2.2014 - II R 46/12Leitsätze1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt,
BFH, Urteil vom 19.12.2013 - III R 25/10Leitsätze1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung).2. Ein
