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Steuerrecht
09.04.2014
Nachrichten
BFH: § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. S. 2 KStG 1999 a. F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 – Auslegung eines DBA
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12 - wie folgt entschieden:1.Gewährt eine nicht zur Anrechnungvon Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen)
09.04.2014
Nachrichten
EuGH: MwSt – Sonderregelung für Reisebüros – Umsätze außerhalb der Europäischen Union
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12 (Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you, Belgien) - wie folgt entschieden:1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
08.04.2014
Nachrichten
FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11 wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Beiträge zur Rückdeckversicherung in dem Zeitpunkt der
08.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzug in Betrugsfällen - Feststellung der Steuerhinterziehung von Amts wegen - Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - C-18/13, Maks Pen EOOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" Sofia Amtlicher Tenor1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
07.04.2014
Nachrichten
FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/121 - wie folgt entschieden: 1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht.2. Ist
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Ehegattenarbeitsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Arbeitslohnes
FG Niedersachsen, Urteil vom 7.1.2014 - 9 K 135/12§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2006Leitsätze1. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt allein die steuerliche Anerkennung eines
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführer
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2014 - 9 K 217/12§ 11 Abs 2 S 1 EStG, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 9 Abs 1 S 1 EStGLeitsätze1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraum des tatsächlichen Zuflusses
07.04.2014
Volltext-Urteile
BMF: Gewerbliche Prägung einer „GmbH & Co GbR“ im Fall eines individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses (§ 15 Abs. 3 Nr.2 EStG)
Das BMF-Schreiben nimmt zur ertragsteuerlichen Behandlung einer „GmbH & Co GbR“ Stellung. BMF, Schreiben vom 17.3.2014 – IV C 6 – F 2241-07-10004
07.04.2014
Volltext-Urteile
FG Rheinland Pfalz: Zeitpunkt der Gewinnauswirkung von Einzahlungen in eine Rückdeckversicherung bei EÜR; Abzugsbeschränkung bei Bewirtung von Seminarteilnehmern
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2014 - 6 K 2294/11SachverhaltStreitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt sowie verschiedene Betriebsausgaben der Kläger, insbesondere im
04.04.2014
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FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.2.2014 -9 K 217/121 - wie folgt entschieden: 1. Überzahlte (rückforderungsbelastete) Tantiemen und Urlaubsgelder sind im Veranlassungszeitraumdes tatsächlichen Zuflusses als Arbeitslohn zu erfassen.2. Zahlt
04.04.2014
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BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren – Beiladung
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 - wie folgt entschieden:Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO
04.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Kostenentscheidung bei sog. in camara-Verfahren - Beiladung
BFH, Beschluss vom 25.2.2014 - V B 60/12 Leitsatz Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben
04.04.2014
Volltext-Urteile
BFH: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als
04.04.2014
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BFH: Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
BFH, Urteil vom 21.11.2013 - V R 11/11 Leitsätze 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach
03.04.2014
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BFH: Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht
BFH, Urteil vom 18.12.2013 - I R 71/10 Leitsätze 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im
03.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: MWSt. - Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 6 - Systeme der betrieblichen Altersversorgung
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-464/12Tenor1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‒ Gemeinsames
03.04.2014
Volltext-Urteile
EuGH: Körperschaftsteuer - Konzerne und Konsortien - Steuerregelung des Vereinigten Königreichs - Konzernabzug nur, wenn die „Bindegliedgesellschaft" ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat
EuGH, Urteil vom 1.4.2014 ­ C-80/12TenorDie Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach eine zu einem Konzern gehörende gebietsansässige Gesellschaft die Möglichkeit hat,
03.04.2014
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 - wie folgt entschieden:Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten
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