BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12Leitsätze1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen,
BFH, Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13Leitsätze1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13LeitsatzZur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12Leitsätze1. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen,
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12, Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you gegen FOD FinanciënTenor1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
EuGH, Urteil vom 3.4.2014 - verb. Rs. C 43/13 und C 44/13, Hauptzollamt Köln gegen Kronos Titan GmbH (C‑43/13) und Hauptzollamt Krefeld gegen Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH (C‑44/13)TenorDie Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG
Am 28.3.2014 wurde in Berlin das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 19.7.2012, Rs. C-33/11, nimmt das BMF Stellung zur Steuerfreiheit der Lieferung von Luft- und Wasserfahrzeugen und ändert Abschnitt 8.1 Abs. 1 UStAE vom 1.10.2010 (BStBl. I S. 846). BMF, Schreiben vom 4.4.2014
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 759/13 G,F - wie folgt entschieden: Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung sind keine Betriebsausgaben. Anders als bei Werbemaßnahmen (z. B. Zeitungsinserate,
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 8.11.2013 - 4 K 109/11 - wie folgt entschieden:1. Die nach Ziffer 48.4 lit d) i. V. m. Ziffer 48.6 Satz 2 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG geltende maximale Transportzeit von 28 Stunden gilt
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.1.2014 -3 K 314/13 - wie folgt entschieden: Eine entgeltliche Übertragung vom Privatvermögen in ein Betriebsvermögen erfordert eine tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut durch
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - VI R 61/12 - wie folgt entschieden:1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - VI R 39/13 - wie folgt entschieden: 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2014 - C‑43/13 (Kronos Titan GmbH) und C‑44/13 (Rhein-Ruhr Beschichtungs-Service GmbH) - wie folgt entschieden: Die Vorgabe in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - V R 28/13 - wie folgt entschieden: Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 30/12 - wie folgt entschieden:1.Gewährt eine nicht zur Anrechnungvon Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-599/12 (Jetair NV, BTW-eenheid BTWE Travel4you, Belgien) - wie folgt entschieden:1. Art. 28 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/ EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 6 K 2294/11 wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber, die ihren Gewinn durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, können Beiträge zur Rückdeckversicherung in dem Zeitpunkt der
