BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.5.2013 - IV C 1 - S 1980-1/13/10001 :003 - wie folgt geändert:

FG Köln: Versteuerung von Scheinrenditen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 14 K 2824/13 – wie folgt entschieden: Gutgeschriebene und stehen gelassene, d. h. wiederangelegte, Schein-Renditen führen zu Kapitaleinkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 EStG.

EuGH: Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle –

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.5.2014 – C-480/12, X BV - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 8.1.2014 – 3 K 11296/12 – wie folgt entschieden: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind auch dann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BFHE 234, 30) ...

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Begriffe „Teile“ und „Waren“ – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer)

EuGH, Urteil vom 15.5.2014 – C‑297/13; Data I/O GmbH gegen Hauptzollamt München

BMF: Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer; Merkblat für EU/EWR-Versicherer

Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer

FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

FG Niedersachsen, Urteil vom 8.1.2014 – 3 K 11296/12

FG Köln: Versteuerung und Scheinrenditen

FG Köln, Urteil vom 19.3.2014 – 14 K 2824/13

FG Niedersachsen: Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.8.2013 – 16 K 128/13

BFH: Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

BFH, Urteil vom 27.2.2014 – III R

BFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

BFH, Urteil vom 11.12.2013 – XI R 42/11

BFH: Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH, Urteil vom 21.1.2014 – IX R 37/12

BFH: Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH, Urteil vom 20.3.2014 – VI R 43/13

BFH: Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren – Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft

BFH, Urteil vom 5.2.2014 – X R 1/12

BFH: § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH, Urteil vom 9.4.2014 – II R 48/12

SA Generalanwalt: Vorlagefrage zur Mehrwertsteuergruppe – Steuerbarkeit von Dienstleistungen einer Muttergesellschaft mit Sitz im Drittstaat an ihre Zweigniederlassung

Nach Auffassung des Generalanwalts Melchior Wathelet sind die Vorabentscheidungsfragen des schwedischen Gerichts im Verfahren C-7/13 wie folgt zu beantworten:

SA Generalanwältin: Mehrwertsteuer –Begriff der „festen Niederlassung“ des Empfängers einer Dienstleistung

Nach Auffassung der Generalanwältin Juliane Kokott sind die Vorabentscheidungsfragen des polnischen Gerichts im Verfahren C-605/12 wie folgt zu beantworten:

BFH: Überprüfung einer verbindlichen Auskunft

BFH, Urteil vom 5.2.2014 – I R 34/12