EuGH: Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - C‑129/13 (Kamino International Logistics BV) und C‑130/13 (Datema Hellmann Worldwide Logistics BV) - wie folgt entschieden:

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildschirms

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 - C‑472/12 - wie folgt entschieden:

FG Baden-Württemberg: Umgliederung der Teilbeträge des vEK bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens - Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 36 KStG durch das JStG 2010

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 4.6.2014 - 6 K 1380/12 - wie folgt entschieden. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die durch das JStG 2010 geschaffene Neuregelung der in

FG Baden-Württemberg: Feststellung des Sonderausweises nach § 29 Abs. 4 i. V. m. § 28 Abs. 1 S. 3 KStG nach Durchführung der Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.6.2014 - 3 K 3223/12 - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter – isolierte Anfechtungsklage – Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 22.5.2014 – 10 K 245/13 - wie folgt entschieden:

EuGH: Mehrwertsteuer – Finanzierungsleasing – Nichtwiedererlangung verleaster Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-438/13 (SC BCR Leasing IFN SA) - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 28.1.2014 – 5 K 273/13 - wie folgt entschieden:

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Positionen 3204, 3212 und 3822

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.7.2014 – C-480/13 (Sysmex Europe GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen) - wie folgt entschieden:

FG Münster: Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

FG Münster, Urteil vom 3.4.2014 – 5 K 2386/11 U

FG Niedersachsen: Fehlende Einspruchsbefugnis der Gesellschafter - isolierte Anfechtungsklage - Abgrenzung zwischen positivem und negativem Feststellungsbescheid

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.5.2014 – 10 K 245/13

FG Niedersachsen: Kein Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG für Parkplatznutzung im Zusammenhang mit kurzfristiger Beherbergung

FG Niedersachsen, Urteil vom 28.1.2014 – 5 K 273/13

FG Niedersachsen: Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Niedersachsen, Urteil vom 14.5.2014 – 9 K 99/13

BFH: Steuerbare Leistungen eines Sportvereins – Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

BFH, Urteil vom 20.3.2014 – V R 4/13

BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

BFH, Urteil vom 24.4.2014 – V R 27/13

BFH: Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

BFH, Urteil vom 24.4.2014 – V R 52/13

BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

BFH, Urteil vom 5.6.2014 – IV R 43/11

BFH: Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 EStG 2002

Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 - IV R 43/11 - wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG

Gemäß dem BMF-Schreiben wird u. a. Abschnitt 4.12.1 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Steuerbefreiung erstreckt sich in der Regel ebenfalls nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das Büromobiliar.“