BAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 - entschieden: Die einmalige Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 stellt eine pauschale Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts dar. Sie ist keine leistungs- oder anlassbezogene Zahlung. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II enthält eine Besitzstandsregelung. Die Vorschrift setzt die im Dezember 2010 bezogene regelmäßige monatliche Vergütung als Untergren-ze für die ab Januar 2011 dem Arbeitnehmer zustehende monatliche Vergütung fest.