Dr. Manfred Stöckler: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG – Ablauf der Vertrauensschutzfrist zum 31.12.2014

Mehr als dreieinhalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um zur Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von künftigen ...

Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer: Das EuGH-Urteil zu Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Die weithin zustimmend aufgenommene Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) präzisiert das bisher noch nicht hinreichend geklärte Verhältnis zwischen dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht und der Unionsbürgerfreizügigkeit. Jene ist in der VO (EG) Nr. 883/2004 niedergelegt, diese in der Richtlinie 2004/38/EG ausgeformt. Beide regeln das Recht auf den Bezug von Leistungen des SGB II für EU-Bürger gegensätzlich ...

Prof. Dr. Hans Christian Röhl: Ent-Nationalisierung des Bankwesens

In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.

Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider: Compliance mit der aufsichtsrechtlichen Corporate Governance

Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich zunehmend und bestimmt heute tiefgreifend die Wirklichkeit der Institute, ihre Geschäftspolitik, das Tagesgeschäft, aber auch ihre Corporate Governance ...

Dr. Michael Karst: Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – aktueller Stand

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach seiner grundlegenden Entscheidung zur Insolvenzfestigkeit von sog. Contractual Trust Arrangements (CTA) in Gestalt eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter

Dr. Nicolas Kredel, LL.M.: Erleichterung bei der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland

Das Bundeskartellamt hat Ende September ein neues Merkblatt zu den Inlandsauswirkungen von Auslandszusammenschlüssen herausgegeben.

Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit

1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

Prof. Dr. Stefan Müller: Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – ein Herz für die kleinen Unternehmen

Europäische Vorgaben zwingen den deutschen Gesetzgeber zu einer erneuten Reform des HGB. Mit den Zielen, die Harmonisierung innerhalb der EU weiter voranzutreiben und kleine und mittlere ...

Prof. Dr. Lars Zipfel / Prof. Dr. Stefan Holzner: Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht

Die Welt wandelt sich. Durch die Finanz- und Schuldenkrise haben die Staaten realisiert, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems.

Frank Straub: Was kann Compliance zur Wertsicherung im Unternehmen beitragen?

Mit dem für uns gewöhnungsbedürftigen Begriff COMPLIANCE, übersetzt Übereinstimmung, verbindet  man heute viel mehr als seine ursprüngliche Bedeutung. Aus der Forderung nach Übereinstimmung mit ...

Dr. Peter Bömelburg, StB/WP, und Melanie Erhard, StB: Eine Grundsatzfrage: Beratungsbefugnis einer im europäischen Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland?

Einer Legende zufolge sind ca. 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur – oder gar noch mehr? - deutschsprachig. Nicht nur Politiker aller Couleur bedienten sich dieser steilen These, um zu belegen, ...

Dr. Stephan Bausch, D.U.: BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen – zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014

Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit seinem am 3.6.2014 verkündeten Urteil (XI ZR 147/12 – BB 2014, 1802 mit BB-Kommentar Zoller) ausführlich mit der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte ...

Dr. Martin Bünning: BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung: Vom BFH vorgezeichneter Weg wurde nicht zu Ende gegangen

Der BMF hat kürzlich sein Schreiben zur „Teilwertabschreibung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot“ vom 16.7.2014 – IV C 6 – S 2171 ...

Dr. Boris Uphoff: Apple-Ladenbau wird als dreidimensionale Marke eingetragen – Vorreiter für weitere Dienstleister

Der Europäische Gerichtshof hat den außergewöhnlichen Ladenbau der Apple-Flagshipstores als dreidimensionale Marke zugelassen. Mit seinem Urteil vom 10.7.2014 – C-421/13...

Dr. Stefan M. Schreiber: IFRS 15 - Beginn einer neuen Ära der Erlöserfassung?

Viele Jahre sind seit den ersten Versuchen des International Accounting Standards Board (IASB) vergangen, gemeinsam mit dem US-amerikanischen Standardsetzer Financial Accounting Standards Board (FASB)

Dr. Simone Evke de Groot: Wie alt ist zu jung? - Höchstaltersgrenzen für Betriebsrenten

Bereits seit einiger Zeit ist die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen im Fluss. Dies betrifft Klauseln wie „Versorgungsberechtigt sind alle Mitarbeiter, die bei Aufnahme ihrer

Dr. Klaus Moosmayer: Gesetzesvorschlag des BUJ – positive Anreize statt Unternehmensstrafrecht

Es besteht kein Zweifel daran, dass das bisher bestehende Regelinstrumentarium zur Ahndung von Wirtschaftskriminalität auf Unternehmensebene in Deutschland unzureichend ist.

Isabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing

Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...