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BB-Standpunkte
09.02.2015
Standpunkte
Michael Zoller: Cross Currency Swap – keine Aufklärungspflicht über negativen Marktwert
Die jüngste Entscheidung des BGH vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13 – (PM BGH vom 20.1.2015) zu Aufklärungspflichten anlageberatender Banken bei Swap-Geschäften kommt genau zum richtigen Zeitpunkt.
02.02.2015
Standpunkte
Michael Rothenhöfer: Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Wenn eine polnische Speditionsfirma Waren von Warschau nach Paris transportiert, soll nach Ansicht der Bundesregierung der Fahrer für die Zeit des Transits mindestens nach dem deutschen Mindestlohn ...
14.01.2015
Standpunkte
Dr. Heiner Hugger: Der Fall Middelhoff - Reisekosten, Sponsoring, Strafrecht und Compliance
Am 14.11.2014 hat das Landgericht Essen ein aufsehenerregendes Strafurteil gegen Dr. Thomas Middelhoff gefällt, der früher lange Jahre insbesondere Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann und zuletzt ...
18.12.2014
Standpunkte
Jean-Marc Ueberecken: Unternehmenssteuern in Luxemburg – Fragen und Antworten
Die Besteuerungspraxis für luxemburgische Tochtergesellschaften internationaler Unternehmen ist jüngst in Teilen der Presse und der elektronischen Medien heftig kritisiert worden.
11.12.2014
Standpunkte
Dr. Ines Keitel: Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz: Notwendige Maßnahmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten
Mit Urteil vom 11. April 2014 (17 Sa 2200/13) hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Einstellen von Patientenbildern in Facebook durch eine Krankenschwester zwar grundsätzlich ...
01.12.2014
Standpunkte
Dr. Manfred Stöckler: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG – Ablauf der Vertrauensschutzfrist zum 31.12.2014
Mehr als dreieinhalb Jahre hat die Finanzverwaltung benötigt, um zur Rechtsprechung des BFH hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von künftigen ...
24.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer: Das EuGH-Urteil zu Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Die weithin zustimmend aufgenommene Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) präzisiert das bisher noch nicht hinreichend geklärte Verhältnis zwischen dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht und der Unionsbürgerfreizügigkeit. Jene ist in der VO (EG) Nr. 883/2004 niedergelegt, diese in der Richtlinie 2004/38/EG ausgeformt. Beide regeln das Recht auf den Bezug von Leistungen des SGB II für EU-Bürger gegensätzlich ...
17.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Hans Christian Röhl: Ent-Nationalisierung des Bankwesens
In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.
10.11.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider: Compliance mit der aufsichtsrechtlichen Corporate Governance
Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht wandelt sich zunehmend und bestimmt heute tiefgreifend die Wirklichkeit der Institute, ihre Geschäftspolitik, das Tagesgeschäft, aber auch ihre Corporate Governance ...
31.10.2014
Standpunkte
Dr. Michael Karst: Anpassungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – aktueller Stand
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nach seiner grundlegenden Entscheidung zur Insolvenzfestigkeit von sog. Contractual Trust Arrangements (CTA) in Gestalt eines echten Vertrages zu Gunsten Dritter
29.10.2014
Standpunkte
Dr. Nicolas Kredel, LL.M.: Erleichterung bei der Zusammenschlusskontrolle von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland
Das Bundeskartellamt hat Ende September ein neues Merkblatt zu den Inlandsauswirkungen von Auslandszusammenschlüssen herausgegeben.
23.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Volker Beuthien: Spartentarifverträge und betriebliche Verteilungsgerechtigkeit
1. Drohende Ungerechtigkeit Tarifautonomie genießen alle Gewerkschaften, sobald sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.
14.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Stefan Müller: Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes – ein Herz für die kleinen Unternehmen
Europäische Vorgaben zwingen den deutschen Gesetzgeber zu einer erneuten Reform des HGB. Mit den Zielen, die Harmonisierung innerhalb der EU weiter voranzutreiben und kleine und mittlere ...
02.10.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Lars Zipfel / Prof. Dr. Stefan Holzner: Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht
Die Welt wandelt sich. Durch die Finanz- und Schuldenkrise haben die Staaten realisiert, dass sie ihre Haushalte in Ordnung bringen müssen. Die Steuereinnahmen zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten zur Lösung des Problems.
22.09.2014
Standpunkte
Frank Straub: Was kann Compliance zur Wertsicherung im Unternehmen beitragen?
Mit dem für uns gewöhnungsbedürftigen Begriff COMPLIANCE, übersetzt Übereinstimmung, verbindet  man heute viel mehr als seine ursprüngliche Bedeutung. Aus der Forderung nach Übereinstimmung mit ...
01.09.2014
Standpunkte
Dr. Peter Bömelburg, StB/WP, und Melanie Erhard, StB: Eine Grundsatzfrage: Beratungsbefugnis einer im europäischen Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland?
Einer Legende zufolge sind ca. 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur – oder gar noch mehr? - deutschsprachig. Nicht nur Politiker aller Couleur bedienten sich dieser steilen These, um zu belegen, ...
18.08.2014
Standpunkte
Dr. Stephan Bausch, D.U.: BGH entscheidet zu versteckten Innenprovisionen – zivilrechtliche Aufklärungspflicht ab dem 1. August 2014
Der XI. Zivilsenat des BGH hat sich mit seinem am 3.6.2014 verkündeten Urteil (XI ZR 147/12 – BB 2014, 1802 mit BB-Kommentar Zoller) ausführlich mit der Pflicht zur Aufklärung über verdeckte ...
07.08.2014
Standpunkte
Dr. Martin Bünning: BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung: Vom BFH vorgezeichneter Weg wurde nicht zu Ende gegangen
Der BMF hat kürzlich sein Schreiben zur „Teilwertabschreibung gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot“ vom 16.7.2014 – IV C 6 – S 2171 ...
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