Arbeitsrecht
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 357/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 30.9.2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht und ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu unveränderten ArbeitsbedingungenBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG , Urteil vom 22.10.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 865/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 265/08; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1270/07 - 18.1.2008 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Bei der EigenkündigungBAG: Kein Wegfall der Vermutungswirkung einer Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG bei nachträglichen freiwilligen Ausscheiden einzelner Mitarbeiter
BAG , Urteil vom 12.03.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 418/07 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2007 - Aktenzeichen 13 Sa 2208/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.11.2006 - Aktenzeichen 7 Ca 13090/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Nach § 1BAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG , Beschluss vom 10.03.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 87/07 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 5 TaBV 223/06; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 12.09.2006 - Aktenzeichen 18/7 BV 355/06; ) Amtliche Leitsätze: Die AbgabeBAG: Kein Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 23.6.2009 - 1 ABR 23/08LeitsatzDem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder § 100 Abs. 2 BetrVGLAG Baden-Württemberg: Kein Abbruch der Betriebsratswahlen bei der Daimler AG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LSG Berlin-Brandenburg: Seelische Belastung als Arbeitsunfall
LSG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen L 2 U 1014/05 (Vorinstanz: SG Berlin vom 10.6.2005 - Aktenzeichen S 69 U 453/02; ) Tatbestand: Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer psychotherapeutischer Behandlung über den 07.BAG: Arbeitnehmerstatus eines Organisators und Dirigenten
BAG , Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 AZR 99/09 (Vorinstanz: LAG München vom 25.11.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 243/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 33b Ca 43/07 G; ) Amtliche Normenkette: BGB § 611; TzBfG § 17;BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Versorgungs-TV
BAG , Urteil vom 22.11.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 895/07 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 21.09.2007 - Aktenzeichen 4 Sa 452/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 10 Ca 2780/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. DerBAG: Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 670/08 (Vorinstanz: LAG München vom 08.07.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 112/08; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1161/07 S; ) Amtliche Normenkette: AGG § 6 Abs. 3; AGG §LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung eines Rauchers bei "Kombinations-Pause"
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.1.2010 - 10 Sa 562/09 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 wegen Überziehung der Pausenzeiten.Der Kläger,VerwG Mainz: Fristlose Kündigung wegen Anrufen von 0900-Nummern
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Terminvorschau 2/2010 und anhängige Verfahren
Dieser Artikel enthält Zusatzinformationen, s. rechtsBAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
BAG , Urteil vom 21.04.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 391/08 (Vorinstanz: LAG München vom 25.03.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 1115/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 1279/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Lehnt der Arbeitgeber dieBAG: Direktionsrecht bei Fehlen entgegenstehender arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen
BAG , Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 757/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 17.07.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 20/08; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 19.02.2008 - Aktenzeichen 12 Ca 409/07; ) Amtliche Leitsätze: Wollen dieBAG: Betriebliche Vergütungsordnungen nach Betriebsübergang
BAG , Beschluss vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 66/08 (Vorinstanz: LAG München vom 26.02.2008 - Aktenzeichen 8 TaBV 43/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 3 BV 62/06; ) Amtliche Leitsätze: Geht ein Betrieb oderArbG Stuttgart: Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09LeitsätzeDie Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.SachverhaltDieBAG: Rechtliche Aspekte in der Nichtzulassungsbeschwerde
BAG , Beschluss vom 22.12.2009 - Aktenzeichen 3 AZN 753/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 22.07.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 426/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 12.02.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 4594/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
