Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 25 Sa 1571/09 (Vorinstanz: ArbG Senftenberg - 4 Ca 330/08 - 23.04.2009 ) Amtliche Leitsätze: 1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wieBAG: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
BAG , Urteil vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 395/07 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 02.11.2006 - Aktenzeichen 6 Sa 290/06; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.12.2005 - Aktenzeichen 6 Ca 613/05; ) Amtliche Leitsätze: Im Falle desArbG Berlin: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
ArbG Berlin , Urteil vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 55 Ca 6593/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes als anerkannter Schwerbehinderter kann im Kündigungsschutzprozess eine unzulässige Rechtsausübung darstellen.ArbG Hamburg: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
ArbG Hamburg Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09LeitsätzeDer allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer RechtfertigungBAG: Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt der Arbeitgeber gegenüberArbG Köln: Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Münster: Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 29.03.2010 - Aktenzeichen 1 A 812/08 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage derBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit bei Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 46/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 16.12.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 283/07; ) (Vorinstanz: ArbG Gera vom 12.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1477/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Anwendung des § 6 Abs.BAG: Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
BAG , Beschluss vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 41/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 65 BV 9/05; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat einesBAG: Sonderkündigungsschutz der Mitglieder des Wahlvorstands
BAG , Urteil vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 185/08 (Vorinstanz: LAG München vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 372/07; ) (Vorinstanz: ArbG Augsburg vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 821/06 N; ) Amtliche Leitsätze: Der besondereBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 487/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 118/06; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 22 Ca 4475/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 15;BAG: Betriebsratskosten bei Betriebsübergang in der Insolvenz
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 90/07 (Vorinstanz: LAG München vom 10.05.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 36/06; ) (Vorinstanz: ArbG Kempten vom 07.02.2006 - Aktenzeichen 1 BV 37/04; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei einem BetriebsübergangBGH: Vergütung bei Leiharbeit
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.08.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den AllgemeinenLAG Köln: Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit
LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09Leitsätze1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann,BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
BAG , Urteil vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 241/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 1910/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 20.09.2006 - Aktenzeichen 29 Ca 7261/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die AusübungBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 262/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 7 (6) Sa 777/06; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 01.06.2006 - Aktenzeichen 1 Ca 82/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Auslegung einer nach dem 1.1.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt
BAG, Beschluss vom 22.4.2009 - 4 ABR 14/08Leitsätze1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG demLAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
