Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Bonusanspruch während Annahmeverzug
LAG Düsseldorf , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 7 (6) Sa 1033/06 (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 09.08.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 376/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Übergang des operativen Geschäftes eines Geschäftsbereichs auf einenBAG: Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefongesprächen
BAG , Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 189/08 (Vorinstanz: LAG München vom 24.01.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 800/07; ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg vom 12.07.2007 - Aktenzeichen 8 Ca 815/06 L; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das zivilrechtlicheArbG Berlin: Kündigung eines leitenden Mitarbeiters - Compliance
ArbG Berlin , Urteil vom 18.02.2010 - Aktenzeichen 38 Ca 12879/09 Amtliche Leitsätze: 1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oderBAG: Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 640/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 710/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 3984/06; ) Amtliche Leitsätze: Ein sachlicher Grund für dieBAG: Telefonnutzung durch Gesamtbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 46/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.04.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/07; ) (Vorinstanz: ArbG Ulm vom 11.09.2007 - Aktenzeichen 2 BV 3/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Gesamtbetriebsrat kannBAG: Keine Altersdiskriminierung durch Aufhebungsverträge
BAG , Urteil vom 25.02.2010 - Aktenzeichen 6 AZR 911/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 15.09.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 525/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 09.02.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 506/06; ) Amtliche Leitsätze: Ältere Arbeitnehmer, die: Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung
LAG Köln , Beschluss vom 05.03.2009 - Aktenzeichen 5 TaBVGa 1/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 04.02.2009 - Aktenzeichen 10 BVGa 6/09; ) Amtliche Leitsätze: Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einerBAG: Insolvenzschutz im Betriebsrentengesetz
BAG , Urteil vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 660/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 1093/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 13.06.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 617/07; ) Amtliche Normenkette: Einigungsvertrag Anlage I Kap.LAG Düsseldorf: § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unanwendbar - Vertrauensschutz nur in Ausnahmefällen
LAG Düsseldorf , Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 1311/07 (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach - Aktenzeichen 7 Ca 84/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 -BAG: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten - voraussetzungen und Reichweite einer konkludenten Zustimmung des Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 716/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 21.07.2008 - Aktenzeichen 6 Sa 5/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lüneburg vom 09.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 294/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Die angekündigte Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Diskriminierung aufgrund sexueller Identität
ArbG Berlin , Urteil vom 27.01.2010 - Aktenzeichen 55 Ca 9120/09 Amtliche Leitsätze: 1. Wird eine Arbeitnehmerin durch ihren Arbeitgeber deswegen benachteiligt, weil sie eine heterosexuelle Beziehung zu einem Arbeitskollegen derselben AbteilungBAG: Arbeitgeber dürfen Firmen-PKW nicht entziehen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstands
BAG , Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 26/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 153/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 BV 481/06; ) Amtliche Leitsätze: Der für eineBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mindestanforderungen und Bedeutung des Ergebnisses für die Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung
BAG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 400/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 140/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 07.12.2006 - Aktenzeichen 19 Ca 4901/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. DieBAG: Kündigung eines Sanierungstarifvertrags nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 26.8.2009 - 4 AZR 280/08sachverhaltDie Parteien streiten über die auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen und daraus resultierende Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war: Verlust des Lohnanspruchs durch Aschewolken?
Dr. Gerrit ForstSeit März diesen Jahres stieß ein isländischer Vulkan in großer Menge Staub- und Aschewolken aus. Dadurch kam der Flugverkehr von und nach Deutschland und weite Teile Nord- und Mitteleuropas ab Mitte April für mehrere Tage vollständigBAG: Betriebsratsfähige Organisationseinheit bei einem Betriebsteil
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 38/08 (Vorinstanz: LAG München vom 27.11.2007 - Aktenzeichen 8 TaBV 50/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 17.11.2006 - Aktenzeichen 14 BV 164/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Nach 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
