Arbeitsrecht
BAG: Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstands
BAG , Beschluss vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 26/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 9 TaBV 153/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 11.04.2007 - Aktenzeichen 9 BV 481/06; ) Amtliche Leitsätze: Der für eineBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Mindestanforderungen und Bedeutung des Ergebnisses für die Darlegungs- und Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung
BAG , Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 400/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 13.07.2007 - Aktenzeichen 10 Sa 140/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 07.12.2006 - Aktenzeichen 19 Ca 4901/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. DieBAG: Kündigung eines Sanierungstarifvertrags nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 26.8.2009 - 4 AZR 280/08sachverhaltDie Parteien streiten über die auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen und daraus resultierende Zahlungsansprüche des Klägers. Der Kläger war: Verlust des Lohnanspruchs durch Aschewolken?
Dr. Gerrit ForstSeit März diesen Jahres stieß ein isländischer Vulkan in großer Menge Staub- und Aschewolken aus. Dadurch kam der Flugverkehr von und nach Deutschland und weite Teile Nord- und Mitteleuropas ab Mitte April für mehrere Tage vollständigBAG: Betriebsratsfähige Organisationseinheit bei einem Betriebsteil
BAG , Beschluss vom 09.12.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 38/08 (Vorinstanz: LAG München vom 27.11.2007 - Aktenzeichen 8 TaBV 50/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 17.11.2006 - Aktenzeichen 14 BV 164/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. NachBAG: Ausgleichszahlung bei betrieblicher Übung
BAG , Urteil vom 17.11.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 765/08 (Vorinstanz: LAG München vom 02.07.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 186/08; ) (Vorinstanz: ArbG Augsburg vom 08.11.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 209/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EineArbG Stuttgart: "Ossi" kein Merkmal ethnischer Herkunft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Tatsächliche Verfügungsgewalt über Arbeitsmittel
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 25 Sa 1571/09 (Vorinstanz: ArbG Senftenberg - 4 Ca 330/08 - 23.04.2009 ) Amtliche Leitsätze: 1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wieBAG: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
BAG , Urteil vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 395/07 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 02.11.2006 - Aktenzeichen 6 Sa 290/06; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 02.12.2005 - Aktenzeichen 6 Ca 613/05; ) Amtliche Leitsätze: Im Falle desArbG Berlin: Verwirkung von Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter
ArbG Berlin , Urteil vom 03.09.2008 - Aktenzeichen 55 Ca 6593/08 Amtliche Leitsätze: 1. Die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes als anerkannter Schwerbehinderter kann im Kündigungsschutzprozess eine unzulässige Rechtsausübung darstellen.ArbG Hamburg: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
ArbG Hamburg Urteil vom 17.9.2009, 17 Ca 179/09LeitsätzeDer allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch kann auch dem änderungsgekündigten Arbeitnehmer zustehen, der das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt sozialer RechtfertigungBAG: Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Amtliche Leitsätze: Erklärt der Arbeitgeber gegenüberArbG Köln: Einstweilige Verfügung bei laufenden Betriebsratswahlen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Münster: Kein Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause
OVG Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 29.03.2010 - Aktenzeichen 1 A 812/08 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf der Grundlage derBAG: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit bei Altersteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 46/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 16.12.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 283/07; ) (Vorinstanz: ArbG Gera vom 12.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 1477/06; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. Bei Anwendung des § 6 Abs.BAG: Zustimmung bei betriebsübergreifender Versetzung
BAG , Beschluss vom 08.12.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 41/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 19.11.2008 - Aktenzeichen 2 TaBV 7/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 06.07.2005 - Aktenzeichen 65 BV 9/05; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat einesBAG: Sonderkündigungsschutz der Mitglieder des Wahlvorstands
BAG , Urteil vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 185/08 (Vorinstanz: LAG München vom 18.09.2007 - Aktenzeichen 6 Sa 372/07; ) (Vorinstanz: ArbG Augsburg vom 09.03.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 821/06 N; ) Amtliche Leitsätze: Der besondereBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 487/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 118/06; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 22 Ca 4475/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG § 15; 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
