Arbeitsrecht
BAG: Auslegung einer nach dem 1.1.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt
BAG, Beschluss vom 22.4.2009 - 4 ABR 14/08Leitsätze1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG demLAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Köln: Umzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
LAG Köln , Urteil vom 14.10.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 824/09 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 3093/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur einBAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
BAG , Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 914/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 3/15 Sa 1327/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 1 Ca 91/07 - 25.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die AnwendungBAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 676/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 2891/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EinBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundene Erwerber
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenenBAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 36/08; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1067/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Schadenersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht
BAG , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 751/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 5 Sa 928/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 522/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ
BAG , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 530/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.05.2007 - Aktenzeichen 7 Sa 158/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 15.11.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 2494/05 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BSG: Umsatzbeteiligungen sind bei Berechnung von Elterngeld zu berücksichtigen
BSG , Urteil vom 03.12.2009 - Aktenzeichen B 10 EG 3/09 R (Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2009 - Aktenzeichen L 12 EG 7/08; ) (Vorinstanz: SG Berlin vom 29.02.2008 - Aktenzeichen S 3 EG 66/08; ) Amtliche Leitsätze: Umsatzbeteiligungen,Hessisches LAG: Pflicht zur Abführung der Aufsichtsratsvergütung für hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Wechsel eines Arbeitsgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibtLAG München: Unterlassungsverfügung wegen Betriebsänderung vor abschließender Interessenausgleichsverhandlung
LAG München, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08SachverhaltI. Die Beteiligten streiten um die Unterlassung der (weiteren) Umsetzung von Mitarbeitern der Beteiligten zu 2. aus deren Betrieb in der H.-straße in München (nachfolgend Betrieb M-H) inArbG Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerwG: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Hamburg: Insovenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
OVG Hamburg , Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 4 Bf 22/08 (Vorinstanz: VG Hamburg vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 15 K 673/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach demBAG: Fachkraft für Arbeitssicherheit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 769/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 2446/07; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 6 Ca 1535/07 - 10.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs.BAG: Pflicht des Arbeitsgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 444/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.11.2007 - Aktenzeichen 22 Sa 1127/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 07.03.2007 - Aktenzeichen 48 Ca 19267/06; ) Amtliche Leitsätze: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
