Arbeitsrecht
BAG: Zeitzuschlag für Samstagsarbeit - Geschäftsstellen
BAG, Urteil vom 5.11.2008 - 5 AZR 56/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, für die an Samstagen geleistete Arbeit tarifliche Zuschläge zu zahlen. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten angestellt. Auf dieBAG: Tarifvertragsauslegung - sog. Tarifautomatik
BAG, Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 485/07SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche auf eine Zuwendung und Urlaubsgeld sowie in diesem Zusammenhang über die Geltung tarifvertraglicher Regelungen. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 2005 mit derLAG Nürnberg: Betriebsvereinbarung bei Kantinenbewirtschaftung
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 4 Sa 36/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Es liegt kein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber einer Werkskantine vor, wenn dieser nicht mehr: Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2008, 2 AZR 147/07Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger AuslauffristTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 Sa 1148/06 - wird auf: Schwarze Kassen sind strafbar
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 587/07vom29. August 2008Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: jaStGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter: Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Das Urteil wird online eingestellt, sobald es veröffentlicht wurde.: Einsatz von Auszubildenden in anderen Betrieben
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 30.9.2008, 1 ABR 81/07Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender - Einsatz von Auszubildenden in anderen BetriebenTenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln: Kein Verbrauch des Kündigungsgrundes
6 Sa 225/086 Ca 265/07(Arbeitsgericht Weiden)Verkündet am: 04.11.2008Landesarbeitsgericht NürnbergIm Namen des VolkesURTEILIn dem RechtsstreitA…- Klägerin und Berufungsklägerin -Prozessbevollmächtigte/r:…gegenFirma B…- Beklagte und Berufungsbeklagte: Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 409/06 Rechtsgebiete: GG, AGG, "Versorgungsvereinbarung des Senders Freies Berlin" Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 AGG § 18 "Versorgungsvereinbarung desBAG: Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 09.07.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 810/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 275 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 326 BGB § 611 BGB § 615 TzBfG § 12 DerBAG: Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.10.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 8/08 Rechtsgebiete: Sanierungstarifvertrag der P H AG, TVG, AEntG, BGB, SGB IV Vorschriften: Sanierungstarifvertrag der P H AG vom 10. April 2000 TVG § 3 Abs.LAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2008 - 9 Sa 572/08SachverhaltDie Klägerin (geboren am 29.12.1959) ist alleinerziehende Mutter von zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Sie wurde von der Beklagten zum 01.12.2000 als Krankenschwester in der Altenpflege: Keine "Betriebsvereinbarungsoffenheit" der vertraglichen Einheitsregelung bei bloßem Verweis auf jeweils gültige Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 254/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 14 Sa 866/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 1. Die Kündigung einerLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 10.09.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 26/08 Rechtsgebiete: BetrVG, SGB IX Vorschriften: BetrVG § 32 BetrVG § 28 BetrVG § 74 Abs. 1 SGB IX § 95 Abs. 4 SGBBAG: Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 770/07 Rechtsgebiete: TVöD, TVöD-BT-K Vorschriften: TVöD § 7 Abs. 1 TVöD § 7 Abs. 3 TVöD § 8 Abs. 5 TVöD-BT-K § 45 Abs. 1 TVöD-BT-K § 46: Videoüberwachung im Betrieb
BAG, Beschluss vom 28.8.2008 - 1 ABR 16/07LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
