Arbeitsrecht
: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 147/07 Rechtsgebiete: BAT-KF, BGB, KSchG Vorschriften: BAT-KF aF § 53 Abs. 4 BAT-KF aF § 55 Abs. 1 BAT-KF aF § 55 Abs. 3 BGB § 626 Abs. 1BAG: Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1109/06 Rechtsgebiete: BeSiTV, KSchG, BGB Vorschriften: BeSiTV § 8 BeSiTV § 9 BeSiTV §§ 14 ff. KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 150 Abs. 2 DieseArbG Berlin: Befristung durch Vergleich
ArbG Berlin, Urteil vom 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08 Leitsätze1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eineBAG: Branchenübliches Zeugnis - beredtes Schweigen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.08.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 632/07 Rechtsgebiete: GewO, BGB, ZPO Vorschriften: GewO § 109 BGB § 362 Abs. 1 ZPO § 144 Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche derBAG: Ethikrichtlinie - keine Mitbestimmung am Gesamtwerk
BAG, Beschluss vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07Leitsatz:Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. DasBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BAG, Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 Leitsatz:Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige BezugszeiträumeHessisches LAG: Dienstwagen - kein Schadenersatz bei Rotlichtverstoß
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.05.2008 Aktenzeichen: 12 Sa 1288/07 Rechtsgebiete: VVG, AKB Vorschriften: VVG § 67 Abs. 1 S. 1 AKB § 15 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.05.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 90/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 6 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1012/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 SGB IX § 84 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 514/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, ZPO, GewO Vorschriften: TzBfG § 8 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 263BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 75/08 Rechtsgebiete: ArbGG, SGG, SGB V Vorschriften: ArbGG § 2 SGG § 51 SGB V § 257 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Pfändungsschutz bei Entgeltumwandlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 497/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 611 TzBfG § 4 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Interessenausgleich mit Namensliste - Maßstab der "groben Fehlerhaftigkeit"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 879/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 1 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten
EuGH, Urteil vom 23.9.2008 - C-427/06; BartschLeitsatz des BearbeitersAltersabstandsklauseln, die die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden und vorsehen, dass Versorgungsleistungen an hinterbliebene Ehegatten oder Lebenspartner reduziert werden,LAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2008 - 10 Sa 555/08 Leitsatz Schadenersatz nach § 612 a BGB kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis beansprucht werden. Auf Stellenbewerber findet § 612 a BGB keine Anwendung.§ 7 AGG, § 22 AGG, § 612a BGB 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
