Arbeitsrecht
BAG: Ethikrichtlinie - keine Mitbestimmung am Gesamtwerk
BAG, Beschluss vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07Leitsatz:Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. DasBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BAG, Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 Leitsatz:Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige BezugszeiträumeHessisches LAG: Dienstwagen - kein Schadenersatz bei Rotlichtverstoß
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.05.2008 Aktenzeichen: 12 Sa 1288/07 Rechtsgebiete: VVG, AKB Vorschriften: VVG § 67 Abs. 1 S. 1 AKB § 15 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.05.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 90/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 6 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1012/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 SGB IX § 84 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 514/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, ZPO, GewO Vorschriften: TzBfG § 8 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 263BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 75/08 Rechtsgebiete: ArbGG, SGG, SGB V Vorschriften: ArbGG § 2 SGG § 51 SGB V § 257 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Pfändungsschutz bei Entgeltumwandlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 497/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 611 TzBfG § 4 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Interessenausgleich mit Namensliste - Maßstab der "groben Fehlerhaftigkeit"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 03.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 879/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 5 KSchG § 1 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zulässige Alterabstandsklauseln bei Ruhegeldanspruch des überlebenden Ehegatten
EuGH, Urteil vom 23.9.2008 - C-427/06; BartschLeitsatz des BearbeitersAltersabstandsklauseln, die die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden und vorsehen, dass Versorgungsleistungen an hinterbliebene Ehegatten oder Lebenspartner reduziert werden,LAG Berlin-Brandenburg: Keine Geltung des Maßregelungsverbots für Stellenbewerber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2008 - 10 Sa 555/08 Leitsatz Schadenersatz nach § 612 a BGB kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis beansprucht werden. Auf Stellenbewerber findet § 612 a BGB keine Anwendung.§ 7 AGG, § 22 AGG, § 612a BGBBAG: Folgen fehlerhafter Unterrichtung beim BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.03.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1022/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 5 BGB § 613a Abs. 6 BGB § 280 Diese Entscheidung enthält keinen zurLAG Schleswig-Holstein: Umgehungsgeschäft bei konzerneigener Arbeitnehmerüberlassung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 12/08 Rechtsgebiete: RTV, BetrVG, AÜG, TzBfG, BGB Vorschriften: RTV § 4 RTV § 6 BetrVG § 99 BetrVG § 99 Abs. 1BAG: BÜ und betriebsbedingte Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.04.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 268/07 Rechtsgebiete: BGB, ArbGG, ZPO, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 613a Abs. 4 ArbGG § 64 Abs. 6 ZPO § 520 KSchG § 1 Abs. 5BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.07.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 205/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTLAG Hessen: Keine Friedenspflicht bei Statuswechsel
LAG Hessen, Urteil vom 17.9.2008 - 9 SaGa 1442/08Leitsätze der Redaktion:Der Wechsel in die OT-Mitgliedschaft ist tarifrechtlich dem Verbandsaustritt gleichzusetzen. Damit besteht die Friedenspflicht nach einem Wechsel in die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
