Arbeitsrecht
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten: Außerordentliche Kündigung - Ingangsetzen der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 25/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT § 54 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: Versuchter Prozessbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB - Präklusion
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 528/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 626 BGB § 241 ZPO § 322 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zwei-Wochenfrist bei außerordentlicher fristloser (Verdachts-)Kündigung wegen strafbarer Handlung
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 234/07BGB § 626; BAT-O § 54; StGB § 183; StPO § 407; EGGVG § 14 Abs. 1SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentlicheLAG Rheinland-Pfalz: TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 1320/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 7 1. Wird die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch denLAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung: Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 266/06 Rechtsgebiete: BetrAVG, EG, GG, AGG, SGB V, SGB XI, BGB Vorschriften: BetrAVG § 2 Abs. 1 BetrAVG § 6 EG Art. 141 GG Art. 3 Abs. 2 GGBAG: Mit Sicherheit in den Ruhestand
BAG, Urteil vom 18.6.2008 - 7 AZR 116/07Leitsätze1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn derEuGH: Keine Verfallbarkeit von Urlaubsansprüchen
EuGH, Urteil vom 20.1.2009 - In den verbundenen Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 Gerhard Schultz-Hoff (C‑350/06) gegen Deutsche Rentenversicherung Bund und Stringer u. a. (C‑520/06) gegen Her Majesty's Revenue and CustomsLeitsätze1. Art. 7 Abs. 1: Aktienoptionspläne - Zulässigkeit von Wartefristen und Verfallklauseln
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 351/07 Rechtsgebiete: GG, BGB, AktG Vorschriften: GG Art. 12 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 158 Abs. 2 BGB § 162 Abs. 2 BGB § 242Sächsisches LAG: Negative Zukunftsprognose bei verhaltensbedingter Kündigung wegen Schlechtleistung
Sächsisches LAG, Urteil vom 1.10.2008 - 3 Sa 298/08Leitsätze (des Kommentators)1. Auch bei einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Schlechtleistung ist eine negative Zukunftsprognose erforderlich.2. Hat eine wegen zu zahlreicher ArbeitsfehlerLAG Nürnberg: Arbeitsvergütung - Rechtsweg im Insolvenzverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 8.12.2008 - 2 Ta 187/08SachverhaltI. Der Beklagte Insolvenzverwalter fordert vom Kläger Rückzahlung der vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteter Vergütungszahlungen wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung (§§BAG: Auslegung einer Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 28.8.2008 - 2 AZR 279/07SachverhaltDie Parteien streiten - ua. - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. Mai 1995 auf der Basis des mit dem „M e.V. L" abgeschlossenen „Dienstvertrages" alsBAG: Zeitzuschlag für Samstagsarbeit - Geschäftsstellen
BAG, Urteil vom 5.11.2008 - 5 AZR 56/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, für die an Samstagen geleistete Arbeit tarifliche Zuschläge zu zahlen. Die Klägerinnen sind bei der Beklagten angestellt. Auf dieBAG: Tarifvertragsauslegung - sog. Tarifautomatik
BAG, Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 485/07SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche auf eine Zuwendung und Urlaubsgeld sowie in diesem Zusammenhang über die Geltung tarifvertraglicher Regelungen. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 2005 mit derLAG Nürnberg: Betriebsvereinbarung bei Kantinenbewirtschaftung
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 27.08.2008 Aktenzeichen: 4 Sa 36/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Es liegt kein Betriebsübergang auf den neuen Betreiber einer Werkskantine vor, wenn dieser nicht mehr: Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2008, 2 AZR 147/07Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger AuslauffristTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 Sa 1148/06 - wird auf: Schwarze Kassen sind strafbar
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 587/07vom29. August 2008Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: jaStGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
