Arbeitsrecht
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 754/06Orientierungssätze:1. Mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird grundsätzlich - sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist - ein zuvor mit der GmbH bestehendesBAG: Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 74/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1 Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit einesBAG: Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 75/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 83 Abs. 3 BGB § 613a Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unterBAG: Terminvorschau 2/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die ZusatzinformationenBAG: Befristung
BAG, Urteil vom 16.10.2008 - 7 AZR 360/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. September 2005 geendet hat. Der Kläger war seit 1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei derBAG: Tarifliche Gruppenbildung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 287/07 Rechtsgebiete: TVÜ-VKA, GG Vorschriften: Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung desLAG Mecklenburg-Vorpommern: Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitszeitguthabens
Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil verkündet am 26.03.2008 Aktenzeichen: 2 Sa 314/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 388 BGB § 394 Ein negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ist vom ArbeitnehmerLAG Berlin: Widerrufsvorbehalt
LAG Berlin, Urteil vom 24.11.2008 - 2 Sa 1462/08Leitsätze1. Im Falle eines arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalts muss im Vertragstext deutlich werden, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen derOVG Nordrhein-Westfalen: Keine Mitbestimmung bei Chat-Programm
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.1.2009 - 16 A 2412/07.PVLVorinstanz: VG Aachen, 16 K 1715/06.PVLSachverhaltMit Schreiben vom 17. Oktober 2006 teilte die Leiterin der Hochschulbibliothek der Fachhochschule Aachen deren Kanzler mit, sie plane,: Urlaubsanspruch verfällt bei Krankheit nicht
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 02.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 486/06 (1) Rechtsgebiete: EGRL 2003/88, ILO-Convention 132, BUrlG, MTAng-BfA Vorschriften: EGRL 2003/88 Art. 7 ILO-Convention 132 Art. 5BAG: Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 26.8.2008 - 1 AZR 354/07Leitsätze1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurchBAG: Gleichbehandlung bei Teilzeitvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.10.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 734/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, TV Zuwendung Ang, Anwendungs-TV Land Berlin, ÜTV Vorschriften: TzBfG § 4 BAT § 34 Abs. 1 S. 1 TV Zuwendung Ang vomBAG: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 657/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT-O Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 BAT-O § 34 Abs. 1 § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4LAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2009 - 12 Sa 486/06Leitsätze1. In richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hat - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung von Art. 7 der EGRL 2003/88 - für denBAG: Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 907/06 Rechtsgebiete: KSchG, BetrVG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 3 KSchG § 1 Abs. 4 BetrVG § 95 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 04.06.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 419/07 Rechtsgebiete: TVG, GG, BGB Vorschriften: TVG § 3 TVG § 4 GG Art. 9 Abs. 3 BGB § 134 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, inBAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.09.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 791/07 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG, GG, AGG, ArbGG, BGB, SGB IX, ZPO Vorschriften: RichtlinieBAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 738/07 Rechtsgebiete: TV Soziale Absicherung Vorschriften: TV Soziale Absicherung § 4 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
