Arbeitsrecht
BAG: Betriebserwerb in der Insolvenz
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 54/07 Rechtsgebiete: BGB, RL 2001/23/EG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 613a RL 2001/23/EG Art. 2 RL 2001/23/EG Art. 3 RL 2001/23/EG Art. 5BAG: Massenentlassung - Kündigungsausspruch während der Entlassungssperre
BAG, Urteil vom 6.11.2008 - 2 AZR 935/07LeitsatzDie Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 Abs. 1LAG Schleswig-Holstein: Sozialauswahl bei Pflegekindern
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2008 - 3 Sa 290/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung und in diesem nur um die soziale Auswahl. Die Klägerin ist am ....1952 geboren, damit zurzeitBAG: Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 10 AZR 222/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2005. Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 1995 bei der Beklagten, die ein Klinikum betreibt, als Krankenschwester tätig, zuletzt mit einer: Außerordentliche Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 234/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT-O, StGB, StPO, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT-O § 54 StGB § 183 StPO § 407 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.: Wirksamkeit einer Entgeltumwandlungsvereinbarung mit gezillmertem Tarif
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung: Ordnungsgemäße Unterrichtung über den Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.08.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 407/07 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a ZPO § 138 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss verkündet am 18.08.2008 Aktenzeichen: 10 TaBV 885/08 Rechtsgebiete: BGB, GG, BetrVG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 626 GG Art. 5 BetrVG § 103 1. Das Verfahren nach §LAG Hessen: Außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten
LAG Hessen, Urteil vom 4.2.2008 - 6 Sa 384/08SachverhaltDie Parteien streiten über den durch eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten angegriffenen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.Die am 24. Februar 1955 geborene,Sachgrundlose Befristung: Anschlussverbot nur bei demselben Arbeitgeber und Zitiergebot
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.07.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 278/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, Protokollnotiz Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 2 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Protokollnotiz Nr. 6 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2: Betriebliche Übung und gleichbehandlungsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 754/06Orientierungssätze:1. Mit dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages wird grundsätzlich - sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist - ein zuvor mit der GmbH bestehendesBAG: Arbeitszeiterhöhung und Einstellung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 74/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 S. 1 Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit einesBAG: Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 09.12.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 75/07 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 83 Abs. 3 BGB § 613a Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unterBAG: Terminvorschau 2/2009 und anhängige Verfahren
Bitte beachten Sie die ZusatzinformationenBAG: Befristung
BAG, Urteil vom 16.10.2008 - 7 AZR 360/07SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. September 2005 geendet hat. Der Kläger war seit 1998 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei derBAG: Tarifliche Gruppenbildung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 287/07 Rechtsgebiete: TVÜ-VKA, GG Vorschriften: Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung desLAG Mecklenburg-Vorpommern: Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitszeitguthabens
Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil verkündet am 26.03.2008 Aktenzeichen: 2 Sa 314/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 388 BGB § 394 Ein negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ist vom Arbeitnehmer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
