Arbeitsrecht
: Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
BVerwG, Urteil vom 23.1.2008 - 6 C 19.07Leitsatz:Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt: Anforderungen an eine Verdachtskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 952/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BPersVG Vorschriften: BGB § 611 Abhängigkeit BGB § 626 Verdachtskündigung KSchG § 4 KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2: Entbehrliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 324/06 Rechtsgebiete: SGB IX Vorschriften: SGB IX § 85 SGB IX § 90 SGB IX § 69 Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IXBAG: Schadenersatz wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 717/06 Rechtsgebiete: GG, BGB, Bayerisches SchulfinanzierungsG Vorschriften: GG Art. 7 Abs. 4 Satz 4 BGB § 313 Bayerisches SchulfinanzierungsG Art. 40EuGH: Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 01.04.2008 Aktenzeichen: C-267/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RichtlinieFreier Dienstleistungsverkehr: Verstoß einer gesetzlichen Tariftreueklausel gegen EU-Recht
Mit dem vorliegenden Urteil stellte der EuGH fest, dass die Vorschrift im niedersächsischen Landesvergabegesetz zur Abgabe bzw. Einhaltung einer sog. „Tariftreueerklärung" durch die beauftragten Unternehmen gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.EuGH,BAG: Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereiches
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 11.12.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 73/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, TV PV Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 BetrVG § 95 Abs. 3 ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 TVBAG: Kürzung einer Sonderzahlung aus wirtschaftlichen Gründen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 119/07 Rechtsgebiete: ArbGG, ZPO, TVG, BRTV Vorschriften: ArbGG § 72 Abs. 5 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a TVG § 4 Abs. 1 Satz 1 BRTVBAG: Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 16.01.2008 Aktenzeichen: 7 ABR 71/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 3 BetrVG § 40 Abs. 1 Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an: Das VG Berlin und der Post-Mindestlohn
VG Berlin, Urteil vom 7.3.2008 - 4 A 439.07Sachverhalt:In dem Verfahren wenden sich die Kläger gegen die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Löschens eines Computerprogramms von einem Notebook des Arbeitgebers
Gericht: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2007 Aktenzeichen: 2 Sa 808/05 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, UrhG, StGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 667 BGB § 858 BGB §BGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 3/07 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im DurchschnittBGH: Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 12.02.2008 Aktenzeichen: VIII ZB 51/06 Rechtsgebiete: ArbGG Vorschriften: ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1 Im Geschäftsbetrieb des Handelsvertreters entstandene Aufwendungen, die von dem UnternehmerBAG: Anspruch auf Überhangprovision
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1: Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl - kein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.09.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 387/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des: Insolvenzrechtliche Einordnung einer Abfindung in Altersteilzeitvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.09.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 975/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 38 InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und: Betriebsbedingte Kündigung bei flexibler Jahresarbeitszeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 418/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des: Zum Konkurrenzkampf mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb oder Unternehmen - Das Beispiel Deutsche Bahn AG
Dr. Cord Meyer, RAZum Konkurrenzkampf mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb oder Unternehmen - Das Beispiel Deutsche Bahn AGIm Zeitraum von März 2007, als die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ( GDL ) ihre Forderung nach einem eigenen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
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Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
