Arbeitsrecht
: Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrags nach widerrechtlicher Drohung mit fristloser Kündigung auch bei Bedenkzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1108/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 31 BGB § 123 Abs. 1 BGB § 124 Abs. 1 BGB § 126 Abs. 1 BGB § 144 Abs. 1 BGB § 167 Abs.: Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 554/05 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 17 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 992/06 Rechtsgebiete: BGB, EGBGB Vorschriften: BGB § 195 BGB § 305 ff. EGBGB Art. 229 § 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06Leitsätze:1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige: Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam
BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 Vorinstanz: LG Karlsruhe vom 29.7.2005 - 6 O 689/03, OLG Karlsruhe vom 9.3.2006 - 12 U 210/05Leitsätze:a) Die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen: Keine Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis auch bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 248/07 Leitsatz:Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis erteilt. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer das: Nachschieben eines Kündigungsgrundes – Spesenbetrug
BAG, Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 264/06Sachverhalt:Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit mehrerer außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, einen von der Beklagten im Wege der hilfsweisen Widerklage geltend gemachten: Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 Leitsätze:1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine Anfechtung: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieserLAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 11 TaBV 45/07Leitsätze:1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichemLAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 11 Sa 53/07 Rechtsgebiete: BGB, GG, MRK Vorschriften: BGB § 630 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 1.LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer DatenBAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06 AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 4 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06 BGB § 305c BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 611 EGBGB Art. 229 § 5 AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
