Arbeitsrecht
: Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 -BGB § 613asachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden:K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im: Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen
BAG, Urteil vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigenLAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 leitsätze:1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor,LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07 Leitsätze:§§ 935, 940 ZPO, 102 BetrVG1. Bei einem gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu den bisherigenLAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 2 Ta 256/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO §§ 42 ff. Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sichBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 560/05 Rechtsgebiete: BetrAVG, BeamtVG Vorschriften: BetrAVG § 1 BeamtVG § 55 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 601/06 Rechtsgebiete: ETV, ETV 2005, BGB Vorschriften: ETV § 2 ETV § 3 ETV § 4 ETV § 5 ETV 2005 § 2 ETV 2005 § 3 BGB § 613aBGH: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.08.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 855/06 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 307 BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter: Zumutbarer Anfahrtsweg zur Arbeit
ArbG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigungen. Die 41-jährige Klägerin, die verheiratet und für einen sechsjährigen Sohn unterhaltspflichtig ist, trat: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2008 - 6 Ta 2548/07Leitsätze:1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 2 ZPO kommt es für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde auf den Wert der gesamten Hauptsache an, selbst: Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtgen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 18. 12. 2007 - Rs. C-341/05; Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets avdeling 1, Byggettan, Svenska Elektrikerförbundet Tenor:1. Art. 49 EG und Art. 3 der: Verdachtskündigung bei Diebstahl - Betriebszugehörigkeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2007 - 7 Sa 182/07Leitsatz:Bei der Interessenabwägung gilt: Eine lange Betriebszugehörigkeitsdauer kann gewichtungsneutral sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lange Vertrauen entgegen gebracht hat und damit die: Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
LAG Hamm, Beschluss vom 30.7.2007 - 10 TaBVGa 17/07sachverhalt: A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum: Anspruch auf Bonuszahlung - Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot - Stichtagsregelung bei Bonuszahlung - Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen - Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06Leitsätze:1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm: AGG - Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter
ArbG Berlin, Urteil vom 22.8.2007 - 86 Ca 1696/07leitsätze:1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.7.2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d.: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle
LarbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07sachverhalt:I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches.Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 880/06Leitsatz:Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
