Arbeitsrecht
: Verdachtskündigung bei Diebstahl - Betriebszugehörigkeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2007 - 7 Sa 182/07Leitsatz:Bei der Interessenabwägung gilt: Eine lange Betriebszugehörigkeitsdauer kann gewichtungsneutral sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lange Vertrauen entgegen gebracht hat und damit die: Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung
LAG Hamm, Beschluss vom 30.7.2007 - 10 TaBVGa 17/07sachverhalt: A. Der antragstellende Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung einer aus seiner Sicht bevorstehenden Betriebsänderung bis zum: Anspruch auf Bonuszahlung - Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot - Stichtagsregelung bei Bonuszahlung - Unwirksamkeit zu weit gefasster Stichtagsregelungen - Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 24.10.2007 - 10 AZR 825/06Leitsätze:1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm: AGG - Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter
ArbG Berlin, Urteil vom 22.8.2007 - 86 Ca 1696/07leitsätze:1. Die Staffelung der Grundvergütung nach dem Lebensalter gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.7.2003 ist eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d.: Absolutes Verbot durch Einigungsstelle
LarbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07sachverhalt:I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches.Der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) ist der im Betrieb der Antragsgegnerin (im: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 880/06Leitsatz:Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,: Nichtberücksichtigung bei Einstellungen wegen unzureichender Deutschkenntnisse keine Diskriminierung nach dem AGG
ArbG Berlin, Urteil vom 26.9.2007 - 14 Ca 10356/07Leitsätze:Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine: Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Unternehmensübergang – Begriff des ‚Übergangs‘ – Leiharbeitsunternehmen
EuGH (4. Kammer), 13. September 2007 - Rs. C-458/05, Mohamed Jouini u. a. gegen Princess Personal Service GmbH (PPS)Tenor:Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten: Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG - „best-before-Daten“
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2007 - 12 Sa 944/07; ▀ rechtskräftigLeitsatz der Redaktion:Der Abgeltungsanspruch ist von Gesetzes wegen nicht befristet. Sind schon nach dem wie auch immer definierten Urlaubszweck die Leistungsfristen nur: Streikrecht der Lokführer
Sächsisches LAG, Urteil vom 2.11.2007 - 7 SaGa 19/07sachverhalt:Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagten zu untersagen ist, zum Zwecke des Abschlusses eines Tarifvertrages ihre: Gegenstandswert für Antrag nach § 99 IV BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmer
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 8 Ta 10/07, rkr.Leitsätze:1. Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem: Ausschlussfrist nach BAT / TVöD
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.11.2007 - 3 Sa 272/07sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im: Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 -BGB §§ 133, 157, § 151, § 242 Gleichbehandlung, § 305 Abs. 1, § 305csachverhalt:Die Parteien streiten über eine Einmannfahrer-Zulage, Zuschläge für Nachtarbeit und eine Leistungszulage.Der Kläger war: Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 -Orientierungssätze:1. Der im Januar 2005 abgeschlossene Tarifvertrag wirkte auf die Jahressondervergütungsansprüche auch der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zurück. Da die Arbeitnehmer von den: Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit
BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 549/06 -Orientierungssätze:zur Auslegung einer Besitzstandsklausel in einem Überleitungstarifvertrag vom Haustarif auf den VerbandstarifBundes-Entgelttarifvertrag der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. gültig: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede - angewandte Bestimmungen
BAG, Urteil vom 18.1.2006 - 8 AZR 973/064BGB §§ 305c, 307, 309, 310, 611; EGBGB Art. 229 § 5Orientierungssätze:Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendete Vertragsstrafenabrede ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
