Arbeitsrecht
: Vertragsänderung nach Betriebsübergang – Anfechtungsfrist
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 1007/06 Leitsätze:1. § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. 2. Ist eine Anfechtung: Vorbereitungshandlungen eines Geschäftsführers während Kündigungsfrist
LAG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 21.1.2008 - 2 O 7244/07Sachverhalt :Die Klägerin fordert im Weg der Stufenklage vom Beklagten Auskunft über etwaige Wettbewerbsverstöße des Beklagten, ferner die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit dieserLAG München: Sachaufwand des Betriebsrats
LAG München, Beschluss vom 19.12.2007 - Az. 11 TaBV 45/07Leitsätze:1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichemLAG Baden-Württemberg: Zeugniskorrektur bei Straftat
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 11 Sa 53/07 Rechtsgebiete: BGB, GG, MRK Vorschriften: BGB § 630 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Art. 20 Abs. 3 MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1 1.LAG Sachsen: Klagefrist bei Eigenkündigung
LAG Sachsen, Urteil vom 16.11.2007 - 2 Sa 100/07Sachverhalt:Die Parteien streiten auf die Berufung des beim Arbeitsgericht unterlegenen Klägers jetzt noch darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser: Darlegungslast bei „Equal-Pay“-Anspruch
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 656/06Sachverhalt:Die Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 2004. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmerin: Längerer Anruf durch Personalberater am Arbeitsplatz ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - I ZR 183/04leitsatz:Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer DatenBAG: Fortgeltung von Tarifsteigerungen bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 19.9.2007 - 4 AZR 711/06Leitsätze:1. In einem Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien gelten, werden bei einem Betriebsübergang: Mitbestimmung bei Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "Workshops"
BAG, Beschluss vom 28.8.2007 - 1 ABR 70/06 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuweisung von Arbeitnehmern zu betrieblichen "workshops" mitbestimmungspflichtig ist. Die Arbeitgeberin: Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung freiwilliger Leistungen
BAG, Urteil vom 18.9.2007 - 9 AZR 788/06 AltTZG § 1 Abs. 1 AltTZG § 4 Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 Art. 6 Abs. 1 Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der im Februar 1945 geborene Kläger war: Intransparente Vertragsstrafenklausel
BAG, Urteil vom 14.8.2007 - 8 AZR 973/06 BGB § 305c BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 611 EGBGB Art. 229 § 5 AGBG § 23 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Sachverhalt:Die Parteien streiten: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 875/06 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 623 GmbHG § 35 Sachverhalt:Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach der Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Der Kläger war bei: Auflösungsvertrag bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
BAG, Urteil vom 19.7.2007 - 6 AZR 774/06 Leitsatz:Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des: Einigungsstelle zur Flexibilität der Arbeitszeit
LG Hamm, Beschluss vom 10.9.2007 - 10 TaBV 85/07 ArbGG § 98 BetrVG § 76 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 4 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer: Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2007 - 10 AZR 569/06 Orientierungssätze:1. Bietet der Arbeitgeber nur solchen Arbeitnehmern ein vertragliches Weihnachtsgeld an, die zuvor einer Entgeltreduzierung und Arbeitszeitverlängerung zugestimmt hatten, verletzt er den: Keine Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH
BAG, Beschluss vom 14.11.2007 - 3 AZB 26/07 ZPO § 121 ArbGG § 11 Abs. 2 Sachverhalt:Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Abrechnung in Anspruch. Beide sind Rechtsanwälte. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
BAG, Beschluss vom 2.10.2007 - 1 ABR 60/06 BetrVG § 99 Abs. 1 SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2 Sachverhalt:Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß §: Weisungsbefugnis gegenüber Lehrkräften
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 144/07 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 8 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 18 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 36 BAT-O vom 10. Dezember 1990 § 70 SR 2l I BAT-O Nr. 1 SR 2l I BAT-O Nr. 3 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
