Arbeitsrecht
: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 7.11.2007 - 5 AZR 880/06Leitsatz:Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,: Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07Leitsätze:1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern,: Nichtberücksichtigung bei Einstellungen wegen unzureichender Deutschkenntnisse keine Diskriminierung nach dem AGG
ArbG Berlin, Urteil vom 26.9.2007 - 14 Ca 10356/07Leitsätze:Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit "Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich genommen keine: Sozialpolitik – Richtlinie 2001/23/EG – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Unternehmensübergang – Begriff des ‚Übergangs‘ – Leiharbeitsunternehmen
EuGH (4. Kammer), 13. September 2007 - Rs. C-458/05, Mohamed Jouini u. a. gegen Princess Personal Service GmbH (PPS)Tenor:Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten: Befristung des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG - „best-before-Daten“
LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2007 - 12 Sa 944/07; ▀ rechtskräftigLeitsatz der Redaktion:Der Abgeltungsanspruch ist von Gesetzes wegen nicht befristet. Sind schon nach dem wie auch immer definierten Urlaubszweck die Leistungsfristen nur: Streikrecht der Lokführer
Sächsisches LAG, Urteil vom 2.11.2007 - 7 SaGa 19/07sachverhalt:Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagten zu untersagen ist, zum Zwecke des Abschlusses eines Tarifvertrages ihre: Gegenstandswert für Antrag nach § 99 IV BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmer
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2007 - 8 Ta 10/07, rkr.Leitsätze:1. Der Gegenstandswert für den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 99 IV BetrVG entspricht dem: Ausschlussfrist nach BAT / TVöD
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.11.2007 - 3 Sa 272/07sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend einen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag hat oder ob dieser verfallen ist. Streitgegenstand sind Ansprüche im: Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 -BGB §§ 133, 157, § 151, § 242 Gleichbehandlung, § 305 Abs. 1, § 305csachverhalt:Die Parteien streiten über eine Einmannfahrer-Zulage, Zuschläge für Nachtarbeit und eine Leistungszulage.Der Kläger war: Sonderzuwendung - Rückwirkung eines verschlechternden Tarifvertrages
BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 10 AZR 878/06 -Orientierungssätze:1. Der im Januar 2005 abgeschlossene Tarifvertrag wirkte auf die Jahressondervergütungsansprüche auch der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zurück. Da die Arbeitnehmer von den: Anrechnung von Tariflohnerhöhung bei Pauschalzahlung für Vergangenheit
BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 549/06 -Orientierungssätze:zur Auslegung einer Besitzstandsklausel in einem Überleitungstarifvertrag vom Haustarif auf den VerbandstarifBundes-Entgelttarifvertrag der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. gültig: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede - angewandte Bestimmungen
BAG, Urteil vom 18.1.2006 - 8 AZR 973/064BGB §§ 305c, 307, 309, 310, 611; EGBGB Art. 229 § 5Orientierungssätze:Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendete Vertragsstrafenabrede ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§: Arbeitszeit - Bestimmtes Verringerungsverlangen
BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07Leitsatz:Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs derBAG (Volltext): Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 276/06Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGBLeitsätze1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs.BAG (Volltext): Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2007, 8 AZR 693/06Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung - Konsultationspflichten nach europäischem RechtTenorAuf die AnschlussrevisionEuGH: Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen“ In der Rechtssache C300/06 betreffend einBAG (Volltext): Befristungsabrede in AGB
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.8.2007, 7 AZR 605/06Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - TransparenzgebotTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
