Arbeitsrecht
BAG: Feststellungsinteresse bei Verbandsklage
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.06.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 411/06 Rechtsgebiete: GG, ZPO, TVG, Bezirkstarifvertrag Vorschriften: GG Art. 101 ZPO § 91a ZPO § 256 TVG § 9 Bezirkstarifvertrag zurBAG: Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.11.2007 Aktenzeichen: 5 AZR 883/06 Rechtsgebiete: MuSchG, ZPO Vorschriften: MuSchG § 3 Abs. 1 MuSchG § 11 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Arbeitnehmerentsendung bei selbstständiger Betriebsabteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 782/06 Rechtsgebiete: GG, AEntG, EGBGB, SGB III, VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes, ZPO, EG, Richtlinie 96/71/EG, EuropaAbkommen zur Gründung einerBAG: Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.11.2007 Aktenzeichen: 10 AZR 481/06 Rechtsgebiete: BGB, VTV 1991/1992, VTV 1993/1994 Vorschriften: BGB § 242 VTV 1991/1992 § 34 VTV 1991/1992 § 43 Abs. 1 VTV 1991/1992 § 45: Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs
LG Köln, Urteil vom 5.10.2007 - 82 O 114/06, n. rkr.Tenor:1. Der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005: Kein Nachteilsausgleich bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der Produktion
ArbG Bautzen, Urteil vom 29.11.2007 - 6 Ca 6125/07LEITSATZ Nach § 113 Abs. 3 BetrVG hat ein Arbeitnehmer, der infolge einer Betriebsänderung entlassen wird, Anspruch auf Nachteilsausgleich, wenn der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung: Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf das Vertragsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 1045/06 Rechtsgebiete: KSchG, GmbHG Vorschriften: KSchG § 14 Abs. 1 GmbHG § 46 Nr. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten: Kein Betriebsübergang bei bloßem Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten einer KG
BAG, Urteil vom 14. August 2007 - 8 AZR 803/06 -BGB § 613asachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob das mit der K GmbH & Co. KG (im Folgenden:K KG) begründete Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte zu 2) (im: Geltung des § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen
BAG, Urteil vom 19.6.2007 - 2 AZR 304/06Leitsätze:1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigenLAG Nürnberg: Keine Betriebsstilllegung - Altersteilzeitmitarbeiter
LAG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2007 - 7 Sa 119/06 leitsätze:1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor,LAG Nürnberg: Weiterbeschäftigung und Freistellung bei Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 18.9.2007 - 4 Sa 586/07 Leitsätze:§§ 935, 940 ZPO, 102 BetrVG1. Bei einem gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnis besteht das gekündigte Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes zu den bisherigenLAG Schleswig-Holstein: Kein Ablehnungsgesuch bei Brainstorming
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 2 Ta 256/07 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO §§ 42 ff. Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sichBAG: Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 560/05 Rechtsgebiete: BetrAVG, BeamtVG Vorschriften: BetrAVG § 1 BeamtVG § 55 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Vergütung nach einem Firmentarifvertrag nach BÜ
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.09.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 601/06 Rechtsgebiete: ETV, ETV 2005, BGB Vorschriften: ETV § 2 ETV § 3 ETV § 4 ETV § 5 ETV 2005 § 2 ETV 2005 § 3 BGB § 613aBGH: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.08.2007 Aktenzeichen: 7 AZR 855/06 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 307 BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter: Zumutbarer Anfahrtsweg zur Arbeit
ArbG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2007 - 1 Ca 5428/07Sachverhalt:Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigungen. Die 41-jährige Klägerin, die verheiratet und für einen sechsjährigen Sohn unterhaltspflichtig ist, trat: Zuständigkeit bei Lohnsteuereinbehalt
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.1.2008 - 6 Ta 2548/07Leitsätze:1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 127 Abs. 2 Satz 2 Ts. 2 ZPO kommt es für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde auf den Wert der gesamten Hauptsache an, selbst: Grundfreiheiten sind auch bei kollektiven Maßnahmen zu berücksichtgen
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 18. 12. 2007 - Rs. C-341/05; Laval un Partneri Ltd gegen Svenska Byggnadsarbetareförbundet, Svenska Byggnadsarbetareförbundets avdeling 1, Byggettan, Svenska Elektrikerförbundet Tenor:1. Art. 49 EG und Art. 3 der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
