: Arbeitszeit - Bestimmtes Verringerungsverlangen

BAG, Urteil vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07Leitsatz:Konkretisiert der Arbeitnehmer sein Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht auf einen bestimmten zeitlichen Umfang und räumt er dem Arbeitgeber kein Recht zur Bestimmung des Umfangs der

BAG (Volltext): Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen einen (Teil-)Betriebsübergang

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.5.2007, 2 AZR 276/06Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGBLeitsätze1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs.

BAG (Volltext): Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2007, 8 AZR 693/06Betriebsübergang - Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung - Konsultationspflichten nach europäischem RechtTenorAuf die Anschlussrevision

EuGH: Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 6. Dezember 2007(*) „Art. 141 EG – Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen – Beamte – Mehrarbeit – Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen“ In der Rechtssache C300/06 betreffend ein

BAG (Volltext): Befristungsabrede in AGB

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.8.2007, 7 AZR 605/06Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - TransparenzgebotTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24.

LAG Rheinland-Pfalz: Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Überschreiten der zulässigen Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz  Aktenzeichen: 6 Sa 53/07 6 Ca 455/06 ArbG Kaiserslautern  - AK Pirmasens - Entscheidung vom 25.05.2007   Tenor: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -

BAG (Volltext): Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei der Kürzung konzerneinheitlicher Leistungen

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.6.2007, 1 AZR 454/06Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsLeitsätze1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die

BAG (Volltext): Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Betriebsrentenanpassung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.7.2007, 3 AZR 810/05Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - VerschmelzungLeitsätzeIst Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die

BAG (Volltext): Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2007, 3 AZR 639/06Betriebliche Altersversorgung - GleichbehandlungsgrundsatzLeitsätzeDer Arbeitgeber darf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung davon abhängig machen, dass eine Betriebsvereinbarung über

ArbG Frankfurt: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

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BAG (Volltext): Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.8.2007, 9 AZR 934/06Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - AuslegungTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. August 2006 - 7 Sa 676/05 - wird

: Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme

Auch Verbandswechsel führt nicht zur Tarifpluralität bei arbeitsvertraglicher

: Tarifausstieg im Baugewerbe - Ein Erfahrungsbericht aus dem Fertigbau

Unternehmen der deutschen Fertigbaubranche galten in den letzten Jahrzehnten aus arbeitsrechtlicher Sicht stets als Teil des Baugewerbes, so dass die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für gewerbliche Mitarbeiter des Baugewerbes uneingeschränkt zur Anwendung kamen. Erst in jüngerer Zeit fanden sog. Öffnungsklauseln bzw. Einschränkungsklauseln in die Allgemeinverbindlichkeitserklärung Eingang, die den Unternehmen des Fertigbaus neue Hoffnung auf tariffreie Arbeitsverhältnisse bescherten. Entgegen erheblicher Widerstände der Gewerkschaften ist es inzwischen tatsächlich einigen Unternehmen der Fertigbaubranche gelungen, sich den Mantel der Tarifbindung abzustreifen und mit der Belegschaft einerseits und den betrieblichen Arbeitnehmervertretungen andererseits neue betriebliche Modelle zu entwerfen und umzusetzen. Die wichtigsten Fragestellungen für diesen Weg raus aus der Tarifbindung des Baugewerbes sollen im Folgenden skizziert werden.

: Schaffung eines Gesetzes über die Tarifeinheit

In der deutschen Wirtschaft ist ein neues tiefgreifendes tarifpolitisches Problem aufgetaucht, das der deutsche Gesetzgeber dringend lösen muss. Es geht um eine zu schaffende gesetzliche Regelung zur Ordnung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen beim Zusammentreffen mehrerer unterschiedlicher Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften.