Arbeitsrecht
LAG Berlin: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung in einer AG
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 193/08 Rechtsgebiete: AktG, BGB Vorschriften: AktG § 84 AktG § 112 BGB § 242 1. Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht: Sozialauswahl bei Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 763/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des: Kündigungsschutzklage auch ohne ausdrücklichen Feststellungsantrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 818/06 Rechtsgebiete: ZPO, KSchG Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 KSchG § 1 Abs. 2 KSchG § 4 KSchG § 5 KSchG § 6 KSchG § 7 Satz 1 DieseBAG: Kündigung weggen qualitativer Schlechtleistung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 536/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG: Betriebsübergang - Lagerbetrieb
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 8 AZR 924/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen: Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 29.01.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 522/06 Rechtsgebiete: Einigungsvertrag, BetrAVG Vorschriften: Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. aBAG: Abgesenkter Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 512/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 23 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.02.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 543/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Zeitpunkt eines Betriebsübergang - Möglichkeit der Fortführung reicht nicht
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.02.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 77/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen desBAG: Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 2/07 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 BGB § 626 Abs. 1 BGB §§ 854 ff. KSchG § 17 Diese Entscheidung enthält keinen zur: Religionsgemeinschaften können sich nur im sog. "verkündungsnahen Bereich" auf die Rechtfertigung nach § 9 AGG (zulässige unterschiedliche Behandlung wg. der Religion) berufen
ArbG Hamburg Urteil vom 4.12.2007, 20 Ca 105/07Zum Entschädigungsanspruch wegen religionsbedingter Benachteiligung bei der Stellenbesetzung in einer Einrichtung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in DeutschlandLeitsätzeDer AusschlussBAG: Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1116/06 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, UmwG, Richtlinie 2001/23/EG Vorschriften: BGB § 280 BGB § 613a BetrVG § 111 BetrVG § 113 UmwG § 134BAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 902/06 Rechtsgebiete: KSchG, EGBGB, GG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 EGBGB Art. 27 EGBGB Art. 30 GG Art. 3 § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nurBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 432/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB III, SGB X Vorschriften: BGB § 611 BGB § 615 SGB III § 143 Abs. 3 SGB X § 115 Abs. 1 Der Arbeitnehmer kann: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Neustadt a. d. Weinstrasse, Urteil vom 11.2.2008 - 4 K 1339/07.NW SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Die Klägerin führt ein mittelständiges: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 72/08 SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von VersorgungszusagenArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
ArbG Hamburg, Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 Leitsätze1. § 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, sondern schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, derLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 15.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1476/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 102 Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
