Arbeitsrecht
BAG: Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 31.01.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 1116/06 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, UmwG, Richtlinie 2001/23/EG Vorschriften: BGB § 280 BGB § 613a BetrVG § 111 BetrVG § 113 UmwG § 134BAG: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit ausländischem Arbeitgeber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.01.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 902/06 Rechtsgebiete: KSchG, EGBGB, GG Vorschriften: KSchG § 23 Abs. 1 EGBGB Art. 27 EGBGB Art. 30 GG Art. 3 § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nurBAG: Prozessstandschaft für die Bundesagentur für Arbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 432/07 Rechtsgebiete: BGB, SGB III, SGB X Vorschriften: BGB § 611 BGB § 615 SGB III § 143 Abs. 3 SGB X § 115 Abs. 1 Der Arbeitnehmer kann: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Neustadt a. d. Weinstrasse, Urteil vom 11.2.2008 - 4 K 1339/07.NW SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Die Klägerin führt ein mittelständiges: Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30i BetrAVG
VG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2008 - 4 K 72/08 SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.Der Beklagte ist Träger der Insolvenzsicherung von VersorgungszusagenArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
ArbG Hamburg, Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 Leitsätze1. § 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, sondern schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, derLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 15.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1476/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 102 Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten: Unangemessene Benachteiligung durch zu pauschale Verminderung der Überhangprovision in vorformuliertem Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1: Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 862/06 Rechtsgebiete: BGB, Richtlinie 2001/23/EG, BetrVG, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 114/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BGB § 133 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 988/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 50 BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 82/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, Verkaufs-, Abspaltungs- und Überleitungs-TV Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ZPO § 256: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
§ 612aAnzeigerecht (1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zurBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Leitsätze1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der: „Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz
EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C‑346/06; Dirk Rüffert gegen Land NiedersachsenTenorDie Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von: Erstreikung von Tarifsozialplänen - Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.09.2007 Aktenzeichen: 8 Sa 916/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 1004 analog Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung des: Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
EuGH, Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - Maruko Leitsätze1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich derBAG: Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06Orientierungssätze1. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin einstellt, deren bisherige Betriebsmittel einem Dritten überlässt und dieser mit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
