Arbeitsrecht
ArbG Hamburg: Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft
ArbG Hamburg, Urteil vom 27.5.2008 - 21 Ca 377/07 Leitsätze1. § 242 BGB erstreckt sich nicht allein auf die äußeren Umstände der Kündigungserklärung, sondern schützt auch vor materiell unzureichenden Gründen. Ein Arbeitgeber handelt willkürlich, derLAG Berlin: Anhörung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 15.02.2008 Aktenzeichen: 8 Sa 1476/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 102 Folgt der Arbeitgeber den Einwänden des Betriebsrats zu einer beabsichtigten: Unangemessene Benachteiligung durch zu pauschale Verminderung der Überhangprovision in vorformuliertem Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 125/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB, GG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 307 BGB § 611 Abs. 1 HGB § 59 Satz 1 HGB § 65 HGB § 84 Abs. 1: Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.11.2007 Aktenzeichen: 1 AZR 862/06 Rechtsgebiete: BGB, Richtlinie 2001/23/EG, BetrVG, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 613a Abs. 1 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001BAG: Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Treueprämie
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 114/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BGB § 133 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Ablösende Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikationen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 988/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 50 BetrVG § 75 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.01.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 82/06 Rechtsgebiete: BetrVG, ZPO, Verkaufs-, Abspaltungs- und Überleitungs-TV Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 ZPO § 256: Whistleblowing - Änderung des § 612a BGB in ein Anzeigerecht
§ 612aAnzeigerecht (1) Ist ein Arbeitnehmer auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Betrieb oder bei einer betrieblichen Tätigkeit gesetzliche Pflichten verletzt werden, kann er sich an den Arbeitgeber oder eine zurBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 Leitsätze1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der: „Tariftreueverpflichtung" - Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Landesvergabegesetz
EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - Rs. C‑346/06; Dirk Rüffert gegen Land NiedersachsenTenorDie Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von: Erstreikung von Tarifsozialplänen - Friedenspflicht bei Rationalisierungsschutzabkommen?
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 28.09.2007 Aktenzeichen: 8 Sa 916/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 1004 analog Anspruch eines Arbeitgeberverbands gegenüber einer Gewerkschaft auf Unterlassung des: Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
EuGH, Urteil vom 1.4.2008 - Rs. C-267/06 - Maruko Leitsätze1. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich derBAG: Kündigung und Vergütungsansprüche bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06Orientierungssätze1. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Insolvenzverwalter die Betriebstätigkeit der Insolvenzschuldnerin einstellt, deren bisherige Betriebsmittel einem Dritten überlässt und dieser mitBAG: Keine Arbeitszeitgutschrift bei unzulässiger Arbeitsleistung während Rufbereitschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.12.2007 Aktenzeichen: 6 AZR 197/07 Rechtsgebiete: BGB, ArbZG Vorschriften: BGB § 242 BGB § 275 BGB § 326 Abs. 1 BGB § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB § 615 ArbZG § 5BAG: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 1091/06 Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zurLAG Köln: Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Beschluss verkündet am 28.01.2008 Aktenzeichen: 14 TaBV 70/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 50 BetrVG § 58 Sind mehrere Betriebe und Unternehmen eines Konzerns in einem Gebäude: Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - mehrfache Kündigung innerhalb der Monatsfrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 425/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 SGB IX § 85 SGB IX § 88 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Rückwirkende Einschränkung tariflichen Sonderkündigungsschutzes
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.10.2007 Aktenzeichen: 4 AZR 812/06 Rechtsgebiete: Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag, BAT, BGB Vorschriften: Sonderregelungen zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
